August 5, 2013 / 3:08 PM / 5 years ago

Lebenslang für türkische "Ergenekon"-Verschwörer

A protester pushes against a Turkish soldier during clashes near Silivri, where a hearing on people charged with attempting to overthrow Prime Minister Tayyip Erdogan's Islamist-rooted government is due to take place August 5, 2013.

Silivri (Reuters) - In einem spektakulären Verschwörungsprozess gegen fast 300 Beschuldigte hat die türkische Justiz zum Teil drakonische Strafen verhängt.

Ex-Generalstabschef Ilker Basbug, der prominenteste Angeklagte, wurde wie einige andere namhafte Mitangeklagte von dem Gericht in Silivri nahe Istanbul am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen nach Überzeugung des Gericht den Kern eines nationalistisches “Terror”-Netzwerks namens “Ergenekon” gebildet haben. Diese Verschwörung soll auf einen Militärputsch gegen die islamisch orientierte Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hingearbeitet haben. Sicherheitskräfte hatten das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt.

Vor Gericht mussten sich 275 Angeklagten verantworten, darunter frühere Militärs, Politiker, Journalisten und Wissenschaftler. Zu lebenslangen Haftstrafen wurden neben Basbug ein Ex-Kommandeur der renommierten 1. Armee, ein pensionierter Gendamerie-Kommandeur, der Chef der linksgerichteten Arbeiter-Partei Dogu Perincek und der Journalist Tuncay Ozkan verurteilt. Drei oppositionelle Parlamentsabgeordnete wurden für zwölf bis 35 Jahre ins Gefängnis geschickt.

Der schon seit fast fünf Jahren andauernde Prozess hat die türkische Gesellschaft tief gespalten. Kritiker, darunter die wichtigsten Oppositionsparteien des Landes, werfen der Justiz und der Regierung vor, mit überzogenen Vorwürfen operiert zu haben. Ziel des Verfahrens sei es, die Opposition gegen die Regierung Erdogan mundtot zu machen. Zudem wird Erdogans Regierungspartei AKP Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen.

Im Gerichtssaal kam es während der Urteilsverkündung zu Tumulten. Oppositionspolitiker und etliche Journalisten applaudierten, als Verteidiger der Angeklagten aus Protest gegen die harten Strafen aus dem Saal stürmten. “Wir sind Mustafa Kemals Soldaten”, riefen einige Verurteilte und ihre Anwälte. Mustafa Kemal Atatürk gilt als Gründervater der modernen Türkei. “Verdammt sei die AKP”, verurteilten Demonstranten Erdogans Regierungspartei. “Das ist Erdogans Prozess, das ist sein Theater”, sagte der oppositionelle Parlamentarier Umut Oran der Nachrichtenagentur Reuters und sprach von einem politischen Prozess.

Ex-Armeechef Basbug hatte noch am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter gewarnt, die Öffentlichkeit werde die Verurteilung Unschuldiger nicht hinnehmen. Auch die EU-Kommission beobachtete den Fall aufmerksam.

Ziel des “Ergenekon”-Netzes war es nach Darstellung der Anklage, mit gezielten politischen Morden und Bomben-Attentaten das Land ins Chaos zu stürzen und damit einen Militärputsch gegen Erdogans Regierung auszulösen. Für Erdogan und seine Partei sind die Aktivitäten der Gruppe ein Beispiel dafür, wie anti-demokratische Kräfte versuchten, mit allen Mittel die Machtverhältnisse in dem Land zu verändern.

Das weltlich orientierte Militär hat in den vergangenen Jahrzehnten schon mehrmals geputscht und dabei 1997 die erste islamistisch orientierte Regierung aus dem Amt gejagt. Erdogan allerdings gelang es in den vergangenen Jahren, die Macht der Militärs Zug um Zug zurückzudrängen. Vor knapp einem Jahr war bereits eine andere Gruppe von mehr als 300 ehemaligen Militärs wegen angeblicher Putsch-Pläne verurteilt worden.

Die türkische Armee hat sich in der jüngeren Geschichte des Landes als die Hüterin der nationalen Einheit und einer weltlich orientierten Gesellschaft im Sinne von Staatsgründer Atatürk verstanden. Mit diesem Anspruch hatte sie mehrfach die Regierung des Landes gestürzt.

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