June 10, 2008 / 1:54 PM / 11 years ago

Erdogan erhöht im Kopftuch-Streit Druck auf türkisches Gericht

Ankara (Reuters) - Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat im Kopftuch-Streit den Druck auf das Verfassungsgericht erhöht.

Die Richter müssten schon erklären, warum sie das Gesetz der Regierung kassiert und das Tragen eines Kopftuches an öffentlichen Universitäten wieder verboten hätten, sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede vor Abgeordneten der religiös-konservativen AKP. Das Gericht dürfe Gesetze gemäß der Verfassung nur auf verfahrenstechnische Fehler überprüfen, nicht aber auf deren Inhalt. Bereits am Wochenende hatte die AKP dem Gericht vorgeworfen, mit dem Urteil selbst gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Mit dem Urteil hat sich der Konflikt zwischen der islamisch geprägten AKP und den säkular orientierten Kräften zugespitzt. Das Verfassungsgericht hatte die umstrittene Lockerung des Kopftuch-Verbots in der vergangenen Woche für unzulässig erklärt, weil dies gegen das in der Verfassung verankerte Gebot einer Trennung von Staat und Religion verstoße. Beobachter werteten die Entscheidung als weiteres Anzeichen dafür, dass das Verfassungsgericht auch im laufenden Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei entscheiden wird.

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