March 21, 2013 / 3:38 PM / 6 years ago

Inhaftierter Kurden-Chef stößt Tür zum Frieden auf

Diyarbakir (Reuters) - PKK-Chef Abdullah Öcalan hat aus dem Gefängnis heraus alle kurdischen Kämpfer zum Rückzug aus der Türkei aufgefordert und damit möglicherweise das Tor zum Frieden aufgestoßen.

Demonstrators hold Kurdish flags and portraits of jailed Kurdistan Workers Party (PKK) leader Abdullah Ocalan during a gathering to celebrate Newroz in the southeastern Turkish city of Diyarbakir March 21, 2013. Jailed Kurdish rebel leader Abdullah Ocalan ordered his fighters on Thursday to cease fire and withdraw from Turkish soil as a step to ending a conflict that has killed 40,000 people, riven the country and battered its economy. Hundreds of thousands of Kurds gathered in the regional centre of Diyarbakir cheered and waved banners bearing Ocalan's moustachioed image when a statement by the rebel leader, held since 1999 on a prison island in the Marmara Sea, was read out by a Kurdish politician. "Let guns be silenced and politics dominate," he said to a sea of red-yellow-green Kurdish flags. "The stage has been reached where our armed forces should withdraw beyond the borders...It's not the end. It's the start of a new era." REUTERS/Umit Bektas

Zugleich bot der seit 1999 inhaftierte Öcalan der türkischen Regierung am Donnerstag in einer in Diyarbakir verlesenen Erklärung einen Waffenstillstand an. Der seit fast 30 Jahren andauernde Konflikt, der 40.000 Menschen den Tod brachte, müsse politisch gelöst und von einen Demokratisierungsprozess begleitet werden. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan begrüßte die als historisch angekündigte Rede Öcalans. Nun komme es vor allem auf die Vereinbarung eines Waffenstillstands an. In Diyarbakir bejubelten 250.000 Menschen die Erklärung des Kurden-Chefs, dessen Arbeiterpartei PKK in vielen Ländern als Terror-Organisation verboten ist.

“Lasst die Waffen schweigen und die Politik herrschen”, hieß es in der Erklärung Öcalans, die zum kurdischen Neujahrsfest verlesen wurde. Nun sei der Zeitpunkt erreicht, dass sich die kurdischen Kämpfer in den Irak zurückzögen. “Dies ist nicht das Ende. Dies ist der Beginn einer neuen Ära.” In Diyarbakir war eine Viertel Million Menschen auf der Straße, um der Erklärung Öcalans zu lauschen. Die Stadt war mit rot-gelb-grünen kurdischen Fahnen und Bildern des PKK-Chefs geschmückt. Das Zeigen kurdischer Insignien und die Direktübertragung der Kundgebung im türkisch Staatsfernsehen wären noch vor Monaten undenkbar gewesen.

Sie sind das Ergebnis eines vorsichtigen Dialogs, den Öcalan und der türkische Staat vor einigen Monaten aufgenommen hatten. Dieser Weg ist sowohl für Ministerpräsident Tayyip Erdogan als auch für Öcalan risikoreich. Der Regierungschef muss skeptische Hardliner vom Sinn der in Oslo geführten Gespräche überzeugen. Öcalan ist auf den Gehorsam seiner Kämpfer angewiesen, die sich nun in die irakischen Berge zurückziehen sollen. Sie haben das Nachbarland als Sprungbrett für Angriffe auf die Türkei benutzt, die wiederholt mit Luft- und Bodentruppen in den irakischen Kurdengebieten intervenierte.

Er sehe in der Erklärung Öcalans positive Zeichen, sagte Erdogan in Den Haag. “Aber was wirklich zählt ist die Umsetzung dieses Aufrufs. Was dabei geschieht, ist sehr wichtig.”

INNENMINISTER: DAS IST DIE SPRACHE DES FRIEDENS

“Die Sprache ist die Sprache des Friedens. Sie muss nun in die Tat umgesetzt werden”, kommentierte Innenminister Muammer Güler die Rede Öcalans. Zugleich kritisierte Güler das Fehlen türkischer Flaggen bei den Jubelfeiern in Diyarbakir.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte den Aufruf Öcalans. Das sei ein großer Schritt zu mehr gegenseitigem Vertrauen, erklärte Westerwelle in Berlin. Ein Waffenstillstand würde Raum für politische Vereinbarungen schaffen, mit denen dauerhaft ein Ende der Gewalt erreicht werden könne.

Die PKK hatte ihren bewaffneten Kampf 1984 mit dem erklärten Ziel begonnen, im Südosten der Türkei einen unabhängigen Staat zu etablieren. Sie wird nicht nur in der Türkei, sondern auch in den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft. Anhänger der PKK sorgten immer wieder mit Hungerstreiks und spektakulären Aktionen wie Selbstverbrennungen zum Neujahrsfest für Schlagzeilen. In den vergangenen Jahren hatte die PKK ihre Forderungen zurückgeschraubt und sich um politische Autonomie sowie größere kulturelle Rechte wie den lange verbotenen Gebrauch der kurdischen Sprache bemüht.

Der den Kurden nahestehende Parlamentsabgeordneten Ertügrül Kürkcü sprach von einem Strategiewechsel. “Die kurdische Befreiungsbewegung wechselt vom bewaffneten Kampf in den Kulturkampf. Und die PKK akzeptiert das.”

Öcalan ist seit 14 Jahren inhaftiert und verbüßt auf einer Häftlingsinsel im Marmarameer eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Hochverrats. Er scheint trotz seiner langen Haft weiterhin großen Einfluss auf seine Kämpfer haben. Allerdings haben sich Linksextremisten zu mehreren Anschlägen am Dienstag und Mittwoch bekannt, die nach Angaben der Regierung den Friedensprozess stören sollten.

Türkische Spezialkräfte nahmen den PKK-Chef im Februar 1999 in Kenia fest. Nach seiner Verhaftungen versuchten militante Kurden, das israelische Generalkonsulat in Berlin zu stürmen. Im Kugelhagel israelischer Sicherheitskräfte kamen vier Kurden ums Leben. Öcalan, der demnächst 64 Jahre alt wird, wurde wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und später zu lebenslanger Haft begnadigt.

- von Ayla Jean Yackley und Seyhmus Cakan

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