June 17, 2013 / 12:42 PM / 7 years ago

Türkische Regierung droht Demonstranten mit Armee

Turkish police stand guard at the entrance of Gezi Park at Taksim Square in Istanbul June 17, 2013. Turkish police detained 441 people in connection with clashes in Istanbul on Sunday between police and demonstrators protesting against the government, an official at the city's bar association said on Monday. REUTERS/Marko Djurica (TURKEY - Tags: CIVIL UNREST POLITICS) - RTX10QL7

Ankara/Istanbul (Reuters) - Die türkische Regierung hat in dem seit zwei Wochen andauernden Machtkampf mit den Demonstranten den Einsatz der Armee angedroht.

Um die Proteste niederzuschlagen, würden notfalls “Elemente der Streitkräfte” abkommandiert, sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc. Auch am Montag gingen die Proteste weiter. In der Hauptstadt Ankara standen sich rund 1000 Streikende und Polizisten gegenüber. Die Polizei brachte Wasserwerfer in Stellung und forderte die Menge auf, eine Hauptverkehrsstraße freizugeben. In Ankara und Istanbul wurden Anwaltskammern zufolge am Sonntag rund 500 Menschen festgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich “erschrocken” über die Entwicklung in der Türkei.

Sollte der Einsatz der Polizei nicht ausreichen, werde die Militärpolizei eingreifen, sagte Arinc im Staatsfernsehen TRT. “Wenn das nicht ausreicht, ... könnten wir sogar Elemente der türkischen Streitkräfte einsetzen.” Mehrere Gewerkschaften riefen für Montag zu einem eintägigen Generalstreik und zu Kundgebungen in Istanbul und Ankara auf. In Ankara wollten die Demonstranten in den zentralen Stadtteil Kizilay ziehen. “Es wird Versuche geben, Menschen durch Streiks und Arbeitsniederlegungen auf die Straße zu bringen”, sagte Innenminister Muammer Güler vor Journalisten. “Das wird nicht gestattet werden.” Polizisten riefen den Demonstranten per Lautsprecher zu: “Wer auf der Straße ist, muss sie wieder freigeben.” Sie drohten: “Die Polizei wird Gewalt anwenden.”

“STARKES ARGUMENT GEGEN EINEN EU-BEITRITT”

Während es in Istanbul zunächst ruhig blieb, kam es in der Stadt Eskisehir, rund 200 Kilometer südöstlich der Metropole, zu Zusammenstößen. Medienberichte zufolge löste die Polizei ein Zeltlager von Demonstranten auf und setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. So massiv war Polizisten auch am Sonntag in Istanbul gegen Tausende Menschen vorgegangen, die auf den zentralen Taksim-Platz gelangen wollten. Sie räumte zudem den angrenzenden Gezi-Park, den zahlreiche Menschen vor der Bebauung schützen wollen. Dort hatten die Demonstrationen begonnen, die sich inzwischen zu Protesten gegen die konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ausgewachsen haben. Erdogan hatte am Sonntag vor Hunderttausenden Anhängern die Demonstranten als “Terroristen” bezeichnet. Im Zuge der seit mehr als zwei Wochen dauernden Protesten kamen nach Angaben des Ärzteverbands vier Menschen ums Leben, rund 5000 wurden verletzt.

Bundeskanzlerin Merkel mahnte in einem RTL-Interview eine friedliche Lösung an. “Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration und der Freiheit der Meinungsäußerung.” Ähnlich äußerte sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die Türkei brauche Deeskalation und Dialog, nicht die Fortsetzung des exzessiven Einsatzes von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, twitterte Füle.

Die harte Haltung der türkischen Regierung befeuert auch die Diskussion über die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich in seiner Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft des Nato-Partners bestätigt. “Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU”, sagte er der “Bild”-Zeitung. “Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht in Betracht.” Das Auswärtige Amt forderte Reisende auf, vorsichtig zu sein und sich von Demonstrationen und Menschenansammlungen fernzuhalten.

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