March 22, 2019 / 7:11 AM / 5 months ago

Trump entfacht im Nahost-Konflikt neuen Streit um Golanhöhen

FILE PHOTO: Israeli soldiers stand on tanks near the Israeli side of the border with Syria in the Israeli-occupied Golan Heights, Israel May 9, 2018. REUTERS/Amir Cohen/File Photo

Beirut (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat mit einer weiteren Kehrtwende in der Nahost-Politik den Streit um die Golanhöhen zwischen Israel und Syrien neu entfacht.

Trump überraschte mit seinem Vorstoß, die USA sollten die Souveränität Israels über das 1967 eroberte und später annektierte Gebiet anerkennen. Syrien verurteilte dies scharf und kündigte an, nun noch entschlossener und mit allen Mitteln um die Golanhöhen zu kämpfen. Kritik an Trumps Vorstoß kam zudem nicht nur von Syriens Verbündeten Russland und Iran, sondern auch aus der Türkei: “Die unglückliche Äußerung von US-Präsident Trump gestern hat die Region an den Rand einer neuen Krise gebracht”, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag.

Trump twitterte: “Nach 52 Jahren wird es Zeit für die USA, die israelische Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen.” Damit bricht Trump erneut mit jahrzehntelanger US-Außenpolitik - wie schon bei der Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt vor rund zwei Jahren. Wie das sowohl von Israel als auch von den Palästinensern beanspruchte Jerusalem gehören auch die Golanhöhen zu den größten Streitpunkten im Nahost-Konflikt. Israel hatte die Region zwischen dem See Genezareth und der syrischen Hauptstadt Damaskus im Sechstagekrieg besetzt und 1981 dann annektiert. International ist dies nicht anerkannt, UN-Blauhelmsoldaten sind in dem umstrittenen Gebiet stationiert.

Syrien bezeichnete Trumps Vorgehen als unverantwortlich. Seine Äußerung ändere aber nichts daran, dass der Golan in syrischer und arabischer Hand bleibe. Russland erklärte, Trump könnte mit seiner Äußerung die Nahost-Friedensbemühungen gefährden und riskiere eine ernste Destabilisierung der Region. Es sei zu hoffen, dass sein Vorstoß nicht über eine Feststellung hinausgehe. Die Führung in Teheran betonte, eine Anerkennung der Golanhöhen wäre illegal und inakzeptabel. Auch die Türkei, eigentlich Gegner der Führung in Damaskus und Nato-Verbündeter der USA, wandte sich gegen Trump. “Wir können die Legitimierung der Golanhöhen-Besetzung nicht zulassen”, sagte Präsident Erdogan bei einem Treffen islamischer Länder.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedankte sich bei Trump. Der US-Präsident habe “Geschichte geschrieben”. Netanjahu hatte sich 2017 bei Trump für den Schritt eingesetzt. Er wird kommende Woche in den USA erwartet. Am 9. April finden in Israel Wahlen statt. Derzeit besucht US-Außenminister Mike Pompeo den Nahen Osten, am Freitag wird er im Libanon erwartet.

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