July 15, 2020 / 5:16 AM / a month ago

China kündigt Vergeltungsmaßnahmen wegen Aufhebung des US-Sonderstatus für Hongkong an

The Chinese and Hong Kong flags flutter at the office of the Government of the Hong Kong Special Administrative Region, ahead of a news conference held by Hong Kong Chief Executive Carrie Lam, in Beijing, China June 3, 2020. REUTERS/Carlos Garcia Rawlins

Washington (Reuters) - Die Regierung in Peking kündigt nach der Unterzeichung eines US-Sanktionsgesetzes gegen China Vergeltungsmaßnahmen an.

China werde Sanktionen gegen amerikanische Einzelpersonen und Unternehmen verhängen, erklärte das chinesische Außenministerium am Mittwoch. Die Volksrepublik lehne die jüngste Aktion des US-Präsidenten Donald Trump entschieden ab und fordere die Regierung in Washington auf, sich nicht mehr in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, berichtete das staatliche Fernsehen.

Trump hatte im Streit um die Autonomie Hongkongs zuvor angekündigt, China für das neue Sicherheitsgesetz “zur Rechenschaft zu ziehen”. Er erklärte die Vorzugsbehandlung der Sonderverwaltungszone für beendet. “Keine besonderen Privilegien, keine besondere wirtschaftliche Behandlung und kein Export sensibler Technologien”, sagte Trump auf einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Hongkong werde jetzt genauso behandelt wie das chinesische Festland, fügte er hinzu. Er habe ein Gesetz und eine Exekutivverordnung unterzeichnet, um gegen Banken vorzugehen, die Geschäfte mit chinesischen Beamten tätigen, die das neue nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong umsetzen. Laut einem Informationsblatt des Weißen Hauses umfasst die Verordnung auch den Widerruf der Sonderbehandlung für Hongkong-Passinhaber. Die Maßnahmen seien eine Strafe für Chinas “unterdrückende” Aktion gegen die Bürger der Sonderverwaltungszone, sagte Trump.

Das von der Regierung in Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz gilt als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole und früheren britischen Kronkolonie Hongkong, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip “Ein Land - zwei Systeme” für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.

Trump bekräftigte während der Pressekonferenz seine Auffassung, die Volksrepublik habe den Ausbruch des neuartigen Coronavirus verschleiert und sei dafür verantwortlich, dass es sich zur Pandemie entwickelt habe. Außerdem habe er “viele Länder” vom Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei beim Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G überzeugt. Trump wirft dem Unternehmen vor, über dessen Technik die Überwachung durch den chinesischen Staat zu ermöglichen.

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