November 14, 2018 / 9:38 AM / 25 days ago

Tschechien schert als weiteres EU-Land bei UN-Migrationspakt aus

FILE PHOTO: Czech Prime Minister Andrej Babis attends an interview with Reuters at the Hrzan's Palace in Prague, Czech Republic, July 31, 2018. REUTERS/David W Cerny/File Photo

Prag (Reuters) - Tschechien lehnt den Migrationspakt der Vereinten Nationen zum weltweiten Umgang mit Flüchtlingen ab.

Das tschechische Kabinett habe am Mittwochmorgen beschlossen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, sagte ein Regierungsinsider. Ministerpräsident Andrej Babis hatte sich bereits zuvor gegen die Beschlüsse der Vereinten Nationen (UN) gewandt. Damit wächst die Zahl der EU-Länder, die sich gegen die UN-Beschlüsse richten. Österreich und Ungarn haben bereits einen Rückzieher gemacht. Bulgariens Regierungskoalition, der auch die rechtsgerichtete Partei Vereinigte Patrioten angehört, ist ebenfalls ausgeschert. Die Abstimmung im bulgarischen Parlament ist im Laufe des Tages angesetzt. Auch die nationalkonservative Regierung in Polen erwägt, nachzuziehen.

Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das UN-Abkommen gebilligt. Die rechtlich nicht bindende Übereinkunft soll Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

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