January 28, 2018 / 10:29 AM / 4 months ago

Zeman erringt erneut Präsidentschaft in Tschechien

Prag (Reuters) - In Tschechien hat der prorussische und einwanderungskritische Amtsinhaber Milos Zeman die Präsidentenwahl gewonnen.

Winning presidential candidate Milos Zeman is seen on a giant television screen displayed in front of Prague Castle January 26, 2013. Zeman won the Czech Republic's first direct presidential election, results showed on Saturday. REUTERS/Petr Josek (CZECH REPUBLIC - Tags: POLITICS ELECTIONS)

Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke am Samstag kam der 73-jährige auf rund 52 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Jiri Drahos räumte noch vor dem amtlichen Endergebnis seine Niederlage ein.

Zeman kann damit weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Der ehemalige Chef einer Mitte-Links-Regierung ist nach rechts gerückt und ein Kritiker der Einwanderung von Muslimen nach Europa geworden. Auch kritisierte er die Sanktionen gegen Russland. Zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt er einen engen Kontakt. Zeman gehörte zu den wenigen europäischen Spitzenpolitikern, die die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten 2016 begrüßten. Zur EU äußerte er sich nicht eindeutig. So begrüßte er zwar die Mitgliedschaft seines Landes in der Staatengemeinschaft, sprach sich aber auch nach dem Vorbild des Brexit-Referendums für einen Volksentscheid darüber aus.

Zeman profitierte im Wahlkampf von einer Stimmung, die sich gegen die Immigration vornehmlich von Muslimen wendet. Zwischen Januar und November stellten indes 116 Menschen in Tschechien einen Antrag auf Asyl. Sowohl Zeman als auch Drahos haben sich gegen die umstrittene EU-Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. Der als prowestlich geltende Drahos warb aber dafür, zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen und Migranten zu unterscheiden, die aus wirtschaftlichen Gründen ins Land kommen.

Die tschechische Verfassung räumt dem Präsidenten nur begrenzte Rechte ein, die Zeman bereits getestet hat. So setzte er 2013 für fünf Monate eine geschäftsführende und ihm zugeneigte Regierung gegen den Willen des Parlaments ein.

Zeman hat sich zuletzt hinter den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis gestellt, dessen Minderheitsregierung nach der Niederlage bei einem Vertrauensvotum im Parlament nur noch geschäftsführend im Amt ist. Zeman sicherte Babis zu, ihm eine zweite Chance für eine Regierungsbildung zu geben.

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