November 21, 2017 / 4:18 PM / 23 days ago

Ermittlungen bremsen Regierungsbildung in Tschechien

Prag (Reuters) - In Tschechien rückt die Regierungsbildung unter dem designierten Ministerpräsidenten Andrej Babis in weite Ferne.

Leader of ANO Party Andrej Babis meets President Milos Zeman in Prague, Czech Republic October 31, 2017. REUTERS/David W Cerny

Die Polizei ermittelt gegen den Chef der populistischen Partei ANO wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs und beantragte die Aufhebung seiner Immunität, wie das Parlament am Dienstag mitteilte. Die ANO hatte die Wahl im Oktober mit großem Abstand gewonnen. Der Milliardär Babis, der häufig mit US-Präsident Donald Trump verglichen wird, hat angekündigt, die Grenzen abzuriegeln, damit keine Flüchtlinge nach Tschechien kommen. Zugleich hat er sich zum Ziel gesetzt, sein Land wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen.

Babis wird vorgeworfen, seine Beteiligung an einem Veranstaltungszentrum verheimlicht zu haben, um zwei Millionen Euro EU-Subventionen aus einem Topf für Kleinunternehmer zu bekommen. Babis spricht von einer politischen Kampagne. Bereits im September hatten die Abgeordneten den Weg für Ermittlungen gegen ihn freigemacht. Mit seiner Wahl im Oktober erhielt Babis aber wieder juristische Immunität. Ob es erneut eine Mehrheit für deren Aufhebung gibt, ist unklar. “Die Geschwindigkeit, mit der sie wieder hinter mir her sind, zeigt nur die riesige Furcht des korrupten Systems, welche Angst das alte System vor mir hat und wie hartnäckig sie versuchen, mich zu kriegen”, wurde Babis von der Nachrichtenagentur CTK zitiert.

Präsident Milos Zeman hat Babis mit der Regierungsbildung beauftragt. Allerdings lehnen fast alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der ANO ab, solange Ermittlungen gegen Babis laufen. Der Politiker setzt daher auf eine Minderheitsregierung, die in den kommenden Wochen stehen könnte. Unklar ist, ob sie eine Vertrauensfrage überstehen würde. Die ANO verfügt über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bislang hat sie keine Unterstützer gefunden. Eine Duldung seiner Regierung ist möglicherweise durch die 15 Abgeordneten der Kommunisten zu erwarten.

Sollte Babis eine Vertrauensabstimmung verlieren, hätte er zwei weitere Versuche, ein Kabinett zu bilden, was Monate dauern könnte.

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