January 16, 2018 / 4:04 PM / 9 months ago

Tschechische Regierung verliert Vertrauensabstimmung

Prag (Reuters) - Die tschechische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis hat am Dienstag erwartungsgemäß eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.

Czech Prime Minister Andrej Babis (2nd L) attends a parliamentary session during a confidence vote for the newly appointed government he leads, in Prague, Czech Republic January 16, 2018. REUTERS/David W Cerny

Gegen den Chef der populistischen Partei ANO laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Babis hat die Vorwürfe zurückgewiesen und beantragte am Dienstag die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, um gegen die Vorwürfe vorgehen und seine Unschuld beweisen zu können. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die alte im Amt.

Die ANO hatte die Wahl im Oktober klar gewonnen und verfügt über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bislang hat sie aber wegen der Vorwürfe gegen Babis keine Unterstützer gefunden. Dem Milliardär wird vorgeworfen, seine Beteiligung an einem Veranstaltungszentrum verheimlicht zu haben, um zwei Millionen Euro EU-Subventionen aus einem Topf für Kleinunternehmer zu bekommen. Babis spricht von einer politischen Kampagne. Bereits im September hatten die Abgeordneten den Weg für Ermittlungen gegen ihn freigemacht. Mit seiner Wahl im Oktober erhielt Babis aber wieder juristische Immunität, deren Aufhebung er nun anstrebt.

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