November 1, 2018 / 4:40 PM / 19 days ago

Tschechiens Regierungschef lehnt UN-Migrationspakt ab

Czech Republic's Prime Minister Andrej Babis arrives at the European Union leaders summit in Brussels, Belgium October 18, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Prag (Reuters) - Einen Tag nach dem Rückzieher Österreichs beim Migrationspakt wendet sich auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gegen das Abkommen.

Er sei mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen (UN) nicht einverstanden, sagte Babis am Donnerstag vor Abgeordneten. Deshalb werde er den mit ihm in einer Koalition regierenden Sozialdemokraten einen Ausstieg aus dem Pakt vorschlagen. Am Mittwoch hatte Österreich angekündigt, seine Unterstützung für das Abkommen zurückzunehmen. Es drohe eine “Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration”, erklärte Kanzler Sebastian Kurz.

Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das UN-Abkommen gebilligt. Die rechtlich nicht bindende Übereinkunft soll Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben und im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die rechtspopulistische Regierung in Ungarn hat allerdings bereits angekündigt, nicht an der Zeremonie teilzunehmen. Auch die nationalkonservative Regierung in Polen erwägt, diesem Beispiel zu folgen. Tschechien stand mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingspolitik schon bisher auf der Linie einiger osteuropäischer Länder.

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