February 21, 2014 / 11:25 AM / 5 years ago

Keine BVerfG-Entscheidung zu Adoptionsrecht für Homopaare

The judges bench is seen inside the interim facility of Germany's high constitutional court ( Bundesverfassungsgericht ) in Karlsruhe, September 11, 2012. Germany's Constitutional Court will determine the fate of the euro zone in a keenly-awaited ruling on Tuesday that is expected to give a green light to the region's permanent new bailout fund, the European Stability Mechanism (ESM). REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS) - RTR37TTV

Karlsruhe (Reuters) - Dämpfer für homosexuelle Paare beim Adoptionsrecht: Gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern bleibt die gemeinsame Adoption eines Kindes weiter verwehrt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss aus formalen Gründen ab, über die Rechtmäßigkeit des Verbots einer gemeinschaftlichen Adoption für homosexuelle Partner zu entscheiden. Die Karlsruher Richter verwarfen eine Vorlage des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg als unzulässig, weil sie nicht ausreichend begründet sei. In der Sache traf Karlsruhe keine Entscheidung. (Aktenzeichen 1 BvL 2/13 und 1 BvL 3/13)

Der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts, Bernd Odörfer, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, weitere Verfahren zur Frage der gemeinschaftlichen Adoption durch homosexuelle Lebenspartner seien “derzeit nicht anhängig”. Mit einer verfassungsrechtlichen Entscheidung zu dieser auch politisch umstrittenen Thematik ist somit auf absehbare Zeit nicht zu rechnen.

Das Amtsgericht hielt die Regelung, die nur Ehegatten die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes gestattet, nicht aber homosexuellen Paaren, mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes für unvereinbar. In dem Fall wollte ein lesbisches Paar zwei mittlerweile volljährige Kinder adoptieren, die viele Jahre bei ihnen in Pflege lebten.

Derzeit können nur Ehepaare ein Kind gemeinschaftlich adoptieren. “Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen”, heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Allgemein wurde erwartet, dass das Verfassungsgericht auch die gemeinsame Annahme eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Partner erlaubt. Denn die Karlsruher Richter hatten erst im Februar 2013 das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausgeweitet. Das bis dahin geltende Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, wurde damals gekippt.

In seinem jetzigen Beschluss kritisierte das Verfassungsgericht das Amtsgericht Berlin-Schöneberg, es habe diese Karlsruher Entscheidung zur sogenannten Sukzessivadoption “nicht zur Grundlage seiner rechtlichen Ausführungen gemacht”.

Das Verfassungsgericht hatte im Februar 2013 betont, eine eingetragene Lebenspartnerschaft sei wie eine Ehe auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Übernahme von Verantwortung geprägt. Der Ausschluss der Sukzessivadoption sei nicht damit zu rechtfertigen, dass dem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schade.

Nach früherer Rechtslage war zwar die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich (Stiefkindadoption), nicht aber die Adoption eines vom eingetragenen Lebenspartner adoptierten Kindes (Sukzessivadoption). Dagegen werden Ehepartnern beide Adoptionsmöglichkeiten eingeräumt.

Das Verfassungsgericht befasste sich im jetzigen Beschluss nicht inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit einer gemeinschaftlichen Adoption durch homosexuelle Partner. Theoretisch kann das Amtsgericht Berlin-Schöneberg seinen Vorlagebeschluss noch einmal nachbessern und dann erneut dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

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