January 17, 2011 / 4:59 PM / 9 years ago

Oppositionelle in Regierung sollen Tunesien befrieden

Tunis (Reuters) - Unter dem Druck von Massenprotesten hat die tunesische Führung mehrere Oppositionelle zu Ministern berufen.

Tunesiens Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi während einer Pressekonferenz am 17. Januar 2011 in Tunis. REUTERS/Zoubeir Souissi

Die Schlüsselressorts für Auswärtiges, Inneres, Verteidigung und Finanzen bleiben jedoch in der Hand der vom geflüchteten Staatschef Zine al-Abidine Ben Ali berufenen Ressortchefs. Wie Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi am Montag weiter mitteilte, hat sich die neue Regierung die Freilassung aller politischen Häftlinge zum Ziel gesetzt. Wer unter Verdacht der Korruption oder der Bereicherung steht, soll sich vor Untersuchungskommissionen erklären. Unmittelbar vor der Präsentation der neuen Ministerrunde dauerten die Protestaktionen und Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften an.

Ob die von Ghannouchi gebildete Regierung der nationalen Einheit wie beabsichtigt zur Befriedung der Lage beiträgt, bleibt abzuwarten. Demonstranten hatten am Vormittag die Entmachtung der Regierungspartei RCD verlangt und erklärt, keine Minister aus dem alten Kabinett zu dulden. Unter dem Ruf “Raus mit der RCD” und “Weg mit der Partei der Diktatur” zogen etwa 1000 Menschen über den wichtigsten Boulevard der Hauptstadt. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und gaben Warnschüsse in die Luft ab, um die Menge zu zerstreuen. Auch in der Nacht war es zu Schießereien und Zusammenstößen gekommen.

MEDIZINER WILL NEUER PRÄSIDENT WERDEN

Ghannouchi bildete die neue Regierung im Auftrag von Übergangs- und Parlamentspräsident Fouad Mebazza. Zum Minister für regionale Entwicklung wurde Oppositionsführer Najib Chebbi berufen, dessen Demokratische Fortschrittspartei gegen Ben Ali gekämpft hatte. Auch die Oppositionspolitiker Ahmed Ibrahim und Mustafa Ben Jaafar wurden ins Kabinett berufen. Binnen 60 Tagen soll zudem ein neuer Präsident gewählt werden. Der in Frankreich im Exil lebende Medizinprofessor Moncef Marzouki kündigte derweil seine Kandidatur für das Amt des Staatschefs an.

Ben Alis Sturz nach 23 Jahren an der Macht hatte Schockwellen in der arabischen Welt ausgelöst, die überwiegend autoritär regiert wird. Die Staaten der Region sollten aus dem Umsturz in Tunesien die Konsequenzen ziehen, erklärte die Arabische Liga. Die arabischen Länder hätten allesamt ähnliche Strukturen, so dass die Lage in Tunesien nicht isoliert betrachtet werden dürfe, sagte Ligachef Amr Mussa.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief dazu auf, Recht und Ordnung herzustellen. “Wir sind über den Verlust von Menschenleben und die andauernde Gewalt besorgt”, sagte Ban in Abu Dhabi. Die Lage in Tunesien unterstreiche für die Regierungen die Notwendigkeit, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, antwortete der UN-Generalsekretär auf die Frage nach den Konsequenzen für die Nachbarländer. Proteste gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit hatten den Volksaufstand in Tunesien ausgelöst.

KEINE DEUTSCHEN UNTER FESTGENOMMENEN AUSLÄNDERN

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin zu Reuters-TV, die Lage in Tunesien sei sehr unübersichtlich. “Es ist nicht so, als hätten wir mittlerweile stabile Verhältnisse. Aber wir haben jetzt eine echte Chance, dass Tunesien zurückkehrt zur Stabilität.” Der Weg dahin führe über Demokratie, betonte Westerwelle.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes flogen Reiseveranstalter über das Wochenende rund 6000 deutsche Urlauber aus Tunesien aus. Ein Sprecher sagte, es sei davon auszugehen, dass alle Deutschen, die das Land hätten verlassen wollen, inzwischen heimgekehrt seien. Derzeit hielten sich noch schätzungsweise 500 bis knapp über 1000 Deutsche im Land auf, die dort entweder einen Wohnsitz hätten oder nicht zurückkehren wollten. Berichte über die Festnahme von vier Deutschen hätten sich nach Erkenntnissen des Ministeriums nicht bestätigt.

- von Tarek Amara und Christian Lowe -

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