17. September 2017 / 10:07 / in 2 Monaten

Proteste in Tunesien gegen Amnestie-Gesetz

Tunis (Reuters) - In Tunesien haben zahlreiche Menschen gegen ein neues Amnestie-Gesetz protestiert, das in Korruption verwickelte Angehörige der früheren Führung vor Strafverfolgung bewahren soll.

People demonstrate against a bill that would protect from prosecution those accused of corruption, in front of Assembly of the Representatives of the People in Tunis, Tunisia September 13, 2017. The sign reads: "No. We will not forgive". REUTERS/Zoubeir Souissi

In der Hauptstadt Tunis zogen am Samstag rund 1500 Demonstranten durch die zentrale Avenue Habib Bourguiba. Unter ihnen waren auch führende Politiker der Opposition. Das Parlament hatte am Mittwoch das umstrittene Gesetz verabschiedet, durch das korrupte Angehörige des Regimes des 2011 gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali straffrei bleiben sollen.

Die heute regierenden Parteien Ennahda und Nidaa Tounes unterstützten das Gesetz, das Präsident Beji Caid Essebsi vorgeschlagen und bereits 2015 ins Parlament eingebracht hatte. Ursprünglich sollten auch korrupte Geschäftsleute mit Verbindungen zur früheren Führung straffrei blieben. Diese Regelung wurde nach heftige Kritik gestrichen. Die Regierung argumentiert, mit dem Amnestie-Gesetz würden die Vergangenheit abgeschlossen und die Wirtschaft angekurbelt. Kritiker verlangen dagegen eine Aufklärung und Verfolgung der Korruption, die noch immer ein großes Problem in dem nordafrikanischen Land darstellt.

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