November 28, 2018 / 7:56 AM / 21 days ago

Putin wirft Ukraine Provokation im Schwarzen Meer vor

- von Andrew Osborn und Anton Zverev und Polina Nikolskaya

Russian President Vladimir Putin attends a session of the VTB Capital Investment Forum "Russia Calling!" in Moscow, Russia November 28, 2018. REUTERS/Maxim Shemetov

Moskau/Berlin (Reuters) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine eine gezielte Provokation im Schwarzen Meer vorgeworfen und die Ausrufung des Kriegsrechts in Teilen des Landes als übertriebene Reaktionen kritisiert.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe die Provokation inszeniert, um vor der Wahl im nächsten Jahr seine Beliebtheitswerte zu erhöhen, sagte Putin am Mittwoch bei einem Finanzforum in Moskau. Eine Anfrage Poroschenkos für ein Telefonat lehnte Putin nach Angaben eines Beraters ab. Allerdings will er sich weiter mit US-Präsident Donald Trump am Rande des G20-Gipfels treffen und geht trotz der Kritik Trumps davon aus, dass es zustande kommt. Russischen Medien zufolge verlegt die Moskauer Regierung ein modernes Raketenabwehrsystem auf die 2014 annektierte Krim. Zu Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland gab sich die Bundesregierung zurückhaltend und warnte vor überstürzten Entscheidungen.

Der seit Jahren schwelende Konflikt um die Halbinsel war am Sonntag in der Meerenge von Kertsch eskaliert. Russland verwehrte mit einem Frachtschiff drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt ins Asowsche Meer. Russische Grenzschutzboote beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten mehrere Matrosen. Dann beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie nach Kertsch.

In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme dazu sprach Putin von einem kleinen Grenzzwischenfall. Die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Gewässer eingedrungen und eindeutig im Unrecht. Sie hätten nicht auf Funksprüche des russischen Grenzschutzes reagiert. “Es war ohne Zweifel eine Provokation”, sagte Putin. Der Vorfall sei dann als Vorwand genutzt worden, um das Kriegsrecht auszurufen. Dieses trat am Mittwoch in Grenzgebieten der Ukraine in Kraft.

Putin sagte zugleich, er hoffe, dass er Trump wie geplant beim G20-Gipfel treffen werde. Er wolle mit ihm über Handelshemmnisse diskutieren. Die Zusammenkunft mit Putin am Rande des zweitägigen G20-Treffens in Buenos Aires war bisher einer der wichtigsten Termine für Trump. “Vielleicht wird es dieses Treffen nicht geben”, sagte er nun der “Washington Post”: “Mir gefällt diese Aggression nicht. Ich will diese Aggression ganz und gar nicht.”

Mit der Stationierung des modernen Boden-Luft-Raketensystems vom Typ S-400 unterstreicht Russland seinen Anspruch auf die Krim. Russische Nachrichtenagenturen zitierten einen russischen Militärsprecher, wonach das neue Waffenbataillon bis Ende des Jahres einsatzbereit sein solle. Bereits jetzt befinden sich drei Bataillone der Raketensysteme auf der Krim. Ein Reuters-Mitarbeiter beobachtete zudem, wie ein russischer Minensucher Kurs vom Schwarzen Meer ins Asowsche Meer nahm.

UKRAINE FORDERT STOPP RUSSISCHER GAS-IMPORTE

Wegen der Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte der Westen Sanktionen gegen Russland erlassen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte im Deutschlandfunk neue Strafmaßnahmen wie Öl- und Gas-Importstopps. Die deutsche Regierung sollte Russland zudem ein Ultimatum stellen, um die sofortige Freilassung der Marine-Soldaten zu erzwingen. “Deutschland muss endlich (...) klare Kante zeigen, sehr, sehr klare Worte finden und Putin einfach in die Schranken weisen.” Konkret schlug er auch einen Stopp des Gasleitungsprojekts Nord Stream 2 vor. Hilfreich wäre zudem, wenn die deutsche Marine Präsenz vor der Krim zeigen würde, was zur Deeskalation beitragen könne.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hatte am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. Estland und Polen würden dies unterstützen. Sanktionen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden. Auch die USA haben Europa zu schärferen Sanktionen gegen Russland aufgerufen und fordern, die Unterstützung für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu überdenken. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, ihm erscheine die Debatte über neue Sanktionen etwas voreilig. “Das ist ein rechtliches Instrument, was ja auch Folgen hat für diejenigen, die von Sanktionen betroffen sind, das heißt, das muss man sorgfältig wägen und diskutieren.” Die Bundesregierung habe ihre Erwartungen an Russland klargemacht.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, für Deutschland stehe jetzt die Entspannung der aktuellen Situation in der Straße von Kertsch im Vordergrund sowie die akute Hilfe für diejenigen, die sich etwa als Seeleute in Gefangenschaft befänden. Die Seeleute und Schiffe müssten freigegeben werden. Eine Rechtfertigung für die Gewalt durch Russland sei nicht erkennbar. Für 15 der 24 Seeleute hat ein Krim-Gericht bereits eine Untersuchungshaft von zwei Monaten bis zu einem möglichen Prozess angeordnet. Es wurde erwartet, dass es den restlichen neun ebenso ergehen wird.

Seibert machte zugleich deutlich, dass die Bundesregierung weiter zu Nord Stream 2 steht. Es handele sich in erster Linie um ein Wirtschaftsprojekt, das aber auch eine politische Dimension habe. Es sei im deutschen und europäischen Interesse, dass die Ukraine weiterhin eine Rolle beim Gastransit spiele.

Börsianer blickten unterdessen sorgenvoll in Richtung Krim. Die Währungen Russlands und der Ukraine standen erneut unter Druck: Der Dollar stieg um jeweils ein halbes Prozent auf 67,4012 Rubel und 28,2595 Hrywnja.

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