April 7, 2014 / 11:00 AM / 6 years ago

Ukraine - Unruhen sind Teil von Invasionsplans Russlands

Pro-Russian protesters gather outside the regional administrative building in the eastern city of Kharkiv April 7, 2014. Pro-Russian protesters who broke into state security headquarters in the eastern Ukrainian city of Luhansk have seized weapons, and highway police have closed down entrances into the city, local police said on Monday. Separately, Interior Minister Arsen Avakov said on his Facebook page that the regional administrative building in the eastern city of Kharkiv, Ukraine's second-largest city, had been cleared of "separatist" protesters. REUTERS/Stringer (UKRAINE - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) - RTR3K83V

Kiew (Reuters) - Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland vorgeworfen, durch das Schüren der Unruhen im Osten des Landes eine Invasion vorzubereiten.

Russische Soldaten stünden in einer 30-Kilometer-Zone an der Grenze, sagte Jazenjuk. Pro-russische Aktivisten hielten auch am Montag in einigen Städten Regierungsgebäude besetzt und forderten eine Volksabstimmung über einen Beitritt zur russischen Föderation. Die Bundesregierung verurteilte die Vorgänge vom Wochenende und forderte alle Seiten auf, zur Deeskalation zurückzukehren.

Es werde ein anti-ukrainischer Plan umgesetzt, sagte Jazenjuk bei einer Kabinettssitzung. Dieser sehe vor, dass “ausländische Truppen die Grenze überschreiten und Territorium des Landes besetzen.” Dies werde nicht zugelassen. Zwar hätten die Unruhen im vergangenen Monat etwas nachgelassen, es blieben aber rund 1500 Radikale in jeder Region. Diese sprächen eindeutig mit russischem Akzent und würden von ausländischen Geheimdiensten dirigiert, sagte der Regierungschef in Anspielung auf Russland.

Die Lage in der Ostukraine blieb auch am Montag angespannt und erinnerte zunehmend an die Situation auf der Krim vor deren Angliederung an Russland. Am Sonntag hatten pro-russische Aktivisten Regierungsgebäude in drei Städten besetzt: in Charkiw, Luhansk und Donezk. In Charkiw seien die Separatisten aus dem Gebäude der Regionalregierung vertrieben worden, teilte Innenminister Arsen Awakow mit. Die Polizei erklärte, bei der Besetzung des Staatsicherheitsgebäudes in Luhansk hätten die Demonstranten Waffen erbeutet. Die Polizei habe die Straßen in die Stadt gesperrt. Bei den Unruhen in Luhansk seien neun Menschen verletzt worden. Der gestürzte und nach Russland geflohene Präsident Viktor Janukowitsch hatte Ende März gefordert, in den ukrainischen Regionen Volksabstimmungen über ihren Status abzuhalten.

Auf der Krim erschoss am Sonntagabend dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge ein russischer Soldat einen ukrainischen Marineoffizier. Dieser habe sich auf den Abzug vorbereitet. Warum der russische Soldat das Feuer eröffnete, war zunächst unklar.

Die Bundesregierung rief Putin zur Einhaltung des zugesagten Teilabzugs seiner Truppen auf. Dies habe der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat der Kanzlerin versprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das russische Verhalten sei enttäuschend. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen warf Putin vor, “mit der Annexion der Krim viel Vertrauen zerstört” zu haben. Befürchtungen, es könne zu einer militärischen Auseinandersetzung des Westens mit Russland kommen, wies sie in der “Bild”-Zeitung aber als “abwegig” zurück.

EU-Währungskommissar Olli Rehn warnte Russland vor den Folgen der Ukraine-Krise. “Sollte sich die Krise verschärfen, fällt Russland in diesem und im nächsten Jahr in die Rezession”, sagte Rehn der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Wie bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss Rehn Wirtschaftssanktionen nicht aus.

Der russische Gazprom-Konzern sieht sich gegen solche Aktionen in seinem Geschäftsfeld gut gerüstet. Dann würde die Öl-Tochter Gazprom Neft neue Geschäftschancen in Asien suchen, sagte deren Chef Alexander Djukow. Außerdem gebe es den heimischen Markt. Auch westliche Ölkonzerne hätten kein Interesse daran, dass die Spannungen wegen der Krim-Krise ihre Partnerschaften mit russischen Unternehmen beeinträchtigen.

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