April 10, 2018 / 12:24 PM / 5 months ago

Merkel und Poroschenko für Blauhelm-Einsatz in Ostukraine

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben sich dafür ausgesprochen, in der Ostukraine einen Waffenstillstand durch eine internationale Beobachtermission zu erreichen.

German Chancellor Angela Merkel and Ukrainian President Petro Poroshenko shake hand as they attend a news conference at the Chancellery in Berlin, Germany, April 10, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Der Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommen für die Ukraine sei leider “sehr überschaubar”, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Poroschenko in Berlin. “Dennoch haben wir sehr ausführlich darüber gesprochen, dass das Projekt einer Friedenssicherungstruppe auf UN-Basis eines ist, das wir weiter verfolgen wollen”, fügte sie hinzu. Poroschenko pochte erneut auf eine robuste Blauhelmtruppe.

Umstritten sind nach wie vor die Zuständigkeiten einer solchen Truppe. So hatte Russland eine Blauhelmmission vorgeschlagen, die vor allem die OSZE-Beobachter in der Region begleiten soll. Poroschenko schwebt aber eine voll einsatzbereite Truppe zu, die Konfliktparteien auch in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten und die ukrainisch-russische Grenze überprüfen darf. Das lehnt Russland bisher ab.

Merkel verwies darauf, dass es am Rande der Karlspreis-Verleihung in Aachen am 10. Mai zu einem kurzen Treffen zwischen ihr und Poroschenko mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommen werde. Da Russlands Präsident Wladimir Putin aber nicht anwesend sei, könne man nicht von einem “Normandie-Format” sprechen, in dem in den vergangenen Jahren über die Lage in der Ostukraine beraten wurde. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas gesagt, dass er froh wäre, wenn die vier Länder sich erneut absprechen könnten.

Merkel hatte am Montag mit Putin telefoniert und über die Lage in der Ostukraine gesprochen. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die Minsker Vereinbarungen zügig und vollständig umgesetzt werden müssten, teilte ein Regierungssprecher danach mit. Der Waffenstillstand wird nach Angaben der OSZE aber nicht eingehalten.

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