November 29, 2018 / 10:44 AM / 15 days ago

Merkel sichert Ukraine Solidarität im Konflikt mit Russland zu

German Chancellor Angela Merkel speaks during the German-Ukrainian Business Forum conference in Berlin, Germany November 29, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine im Streit mit Russland Solidarität zugesichert und zugleich die EU-Sanktionen gegen Russland verteidigt.

Sie werde mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels darüber sprechen, wie die Rechte der Ukraine im Asowschen Meer gewahrt werden können, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin auf dem 3. Deutsch-ukrainischen Wirtschafsforum. Sie warf Russland vor, ostukrainische Häfen wie Mariupol bewusst abschneiden zu wollen. “Es gibt einen Gürtel von Ländern, die sich nicht so entwickeln können, wie sie es möchten. Davor können wir als Deutsche nicht die Augen verschließen”, sagte sie mit Blick auf Russlands Aktivitäten auch in Georgien, Moldawien oder Armenien.

“Ich möchte mit Russland wieder zusammenkommen”, sagte Merkel. Aber man sei gerade gegenüber der Ukraine in der Pflicht, weil die USA, Großbritannien und eben Russland dem Land die territoriale Integrität zugesichert hätten, die etwa durch die russische Annexion der Krim verletzt werde.

Sie kenne die Klagen der deutschen Unternehmen über die EU-Sanktionen gegen Russland. “Aber es geht hier um etwas sehr Prinzipielles. Wir machen diese Sanktionen, um deutlich zu machen, dass Länder ... auch das Recht auf eine eigene Entwicklung haben. Das sind Grundsätze des internationalen Völkerrechts”, betonte die Kanzlerin. Gleichzeitig verteidigte Merkel erneut die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2, die mehr russisches Gas durch die Ostsee über Deutschland in die EU bringen soll. Deutschland werde sich sehr dafür einsetzen, dass die Ukraine durch einen neuen Transitvertrag mit Russland nicht als Transitland leide. “Wir werden sehr sorgsam darauf achten, dass sich die politische Situation der Ukraine nicht verschlechtert”, sagte sie mit Blick auf osteuropäische und amerikanische Kritik an der Pipeline. Die EU habe im Übrigen die Möglichkeit, zu bestimmen, wie viel Gas in die Union komme.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below