July 19, 2014 / 1:37 PM / 5 years ago

Steinmeier -"Letzte Gelegenheit" für Einlenken Moskaus in Ukraine

Germany's Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier attends a meeting with BMW executives in Mexico City July 17, 2014. Steinmeier on Thursday called for an independent, international investigation into the downing of Malaysian airliner flight MH-17 over eastern Ukraine. Ukraine accused "terrorists" - militants fighting to unite eastern Ukraine with Russia - of shooting down the Malaysia Airlines Boeing 777 as it flew from Amsterdam to Kuala Lumpur. Leaders of the rebel Donetsk People's Republic denied any involvement. REUTERS/Bernardo Montoya (MEXICO - Tags: POLITICS DISASTER TRANSPORT CIVIL UNREST BUSINESS)

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verschärft im Ukraine-Konflikt die Tonlage gegenüber Russland.

“Moskau hat jetzt eine vielleicht letzte Gelegenheit zu zeigen, dass es wirklich ernsthaft an einer Lösung interessiert ist”, sagte Steinmeier der “Bild am Sonntag”. Zugleich machte er die prorussischen Separatisten für den Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine verantwortlich. “Man muss befürchten, dass die Separatisten sich auch jetzt, angesichts der fürchterlichen Katastrophe von MH 17, nicht an die grundlegendsten Regeln unserer Zivilisation halten. Das ist schockierend und empörend zugleich”, sagte Steinmeier.

Es sei unerheblich, ob das Flugzeug der Malaysia Airlines mit oder ohne Absicht abgeschossen worden sei. “Wer solche Waffen einsetzt, nimmt die Katastrophe in Kauf, die jetzt geschehen ist, und macht offensichtlich vor nichts mehr halt”, sagte Steinmeier. Er forderte wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel einen beidseitigen Waffenstillstand und eine effektive Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze.

Zudem gab er Russland zumindest eine Mitverantwortung für die Eskalation in der Ostukraine. “Jedenfalls hat die russische Führung in den letzten Wochen die Separatisten nicht erfolgreich von ihrem gefährlichen Tun abgehalten. Das Einsickern von Waffen ging weiter.” Es werde immer unverständlicher, dass Akteure mit russischen Pässen “auf der Krim, in Slawjansk und jetzt in Donezk weiter ihr Unwesen treiben können”, ohne dass die Regierung in Moskau dies stoppe.

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