March 21, 2014 / 9:40 AM / in 5 years

EU und Ukraine unterzeichnen Teil des Assoziierungsabkommens

A Ukrainian soldier (R) leaves his base as members of the Russian Navy look on in Sevastopol March 21, 2014. U.S. President Barack Obama raised the stakes in an East-West confrontation over Crimea on Thursday by targeting some of Russian President Vladimir Putin's closest long-time political and business allies with personal sanctions. REUTERS/Vasily Fedosenko (UKRAINE - Tags: POLITICS MILITARY) - RTR3HZTK

Brüssel (Reuters) - Die EU und die Ukraine haben am Freitag den politischen Teil ihres Assoziierungsabkommens unterzeichnet.

In Anwesenheit des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk wird damit der ersten Teil des bereits im vergangenen Jahr ausgehandelten Vertrages umgesetzt, der die Ukraine stärker an die EU binden soll. Daneben billigte der EU-Gipfel die Vorschläge der EU-Kommission, die Zölle auf die Einfuhr ukrainischer Waren drastisch zu reduzieren. Die 28 EU-Regierungen erklärten zudem bereits, auch den Wirtschaftsteil des Abkommens zu unterzeichnen, wenn die Ukraine dies wünscht.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann wies Warnungen zurück, die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens könne Russland provozieren. “Wenn sie Putin zuhören, dann reagiert der auch ohne Assoziierungsabkommen heftig”, sagte Faymann am Freitagmorgen mit Hinweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Faymann erinnerte daran, dass der Vertrag bereits vergangenen November unterschriftsreif gewesen sei. “Es wäre wohl das ganze falsche Signal, bei irgendeinem Druck von außen etwas zurückzuziehen, was bereits auf dem Tisch gelegen hat”, betonte der österreichische Sozialdemokrat angesichts der russischen Ablehnung einer Westanbindung der Ukraine.

Die ukrainische Regierung habe nun entschieden, dass sie den politischen Teil, aber nicht die Handelskapitel unterschreiben wolle, betonte Faymann. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag betont, dass die Unterzeichnung auf Wunsch der Ukraine geschehe.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below