November 11, 2014 / 12:18 PM / 6 years ago

EU berät kommende Woche über härtere Russland-Sanktionen

Russia's President Vladimir Putin walks after watching of a light show over the Beijing's Olympic Stadium November 10, 2014. REUTERS/Mikhail Metzel/Ria Novosti/Kremlin (CHINA - Tags: BUSINESS POLITICS) THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS

Berlin (Reuters) - Nach dem Wiederaufflammen des Ukraine-Konflikts will die Europäische Union kommende Woche über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten.

Die EU-Außenminister würden bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel über das Thema sprechen, kündigte die Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Federica Mogherini, am Dienstag in Berlin an. Vor allem werde es aber darum gehen, wie man der Ukraine helfen könne. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer Eskalation des Konflikts, aber auch vor einem Sanktionswettlauf. Das Risiko einer militärischen Konfrontation nehme eher zu, sagte er. Der Erfolg von Außenpolitik dürfe aber nicht allein daran gemessen werden, ob die Bereitschaft zu Strafmaßnahmen bestehe.

Auch Mogherini machte klar, dass im Vordergrund des Treffens in Brüssel die Hilfe für die Ukraine stehen solle. “Die Debatte wird sich (...) nicht nur um eine Verschärfung der Sanktionen drehen, sondern vor allem darum, wie wir die Ukraine in diesen schwierigen Zeiten unterstützen können”, erklärte die Außenbeauftragte bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin. Besorgt zeigten sich beide Politiker über die aktuelle Lage in der Ukraine. “Ich hoffe nicht, dass wir zurückfallen in eine Situation, die wir vor zwei oder drei Monaten hatten mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und täglichen Toten”, sagte Steinmeier. Die Truppenbewegungen an der ukrainisch-russischen Grenze deuteten jedoch darauf hin, dass sich alle Seiten erneut auf eine Konfrontation vorbereiteten. Ein solcher Rückfall in die Gewalt müsse verhindert werden.

Mogherini betonte den Erfolg der westlichen Sanktionen. “Die Strafmaßnahmen sind nötig, weil sie unsere einzigen Druckmittel sind, wenn wir eine militärische Lösung ausschließen”, erklärte sie. Die EU und die USA hatten im März Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem die Führung in Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Seither verschärfte der Westen die Strafmaßnahmen mehrfach. Die russische Wirtschaft leidet massiv darunter: Die Sanktionen lösten unter anderem eine Kapitalflucht, einen starken Rückgang westlicher Investitionen und einen Verfall des Rubel aus. Doch auch der Ukraine steht wegen des Konflikts das Wasser wirtschaftlich bis zum Hals. Die ukrainische Währung Hriwnia stürzte am Dienstag angesichts der neuen Kämpfe auf einen neuen Rekordtiefstand zum Dollar ab.

EISZEIT BEI TREFFEN ZWISCHEN OBAMA UND PUTIN NAHE PEKING

Wie eisig die Beziehungen zwischen den USA und Russland ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges inzwischen sind, zeigte eine Begegnung von US-Präsident Barack Obama mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin während des Asien-Pazifik-Gipfels in Peking. Bei der Eröffnung des Treffens in einem Tagungszentrum außerhalb der Hauptstadt nahmen Obama und Putin den chinesischen Präsident Xi Jinping in die Mitte, rangen sich aber keine Lächeln ab. “Es ist schön hier, nicht?”, sagte Putin nach Aussage von Journalisten auf Englisch in Richtung Obama. “Ja”, antwortete der US-Präsident angeblich kalt. Am Verhandlungstisch angekommen, klopfte Putin Obama auf die Schulter, dieser reagierte darauf jedoch kaum. Dann nahmen die Politiker ihre Plätze zu beiden Seiten Xis ein.

Die Szene unterschied sich deutlich von der demonstrativen Herzlichkeit, mit der Spitzenpolitiker bei derartigen Treffen normalerweise beweisen wollen, dass die Beziehungen zwischen ihren Ländern in Ordnung sind. Obama habe sich bei drei Gelegenheiten insgesamt etwa 15 bis 20 Minuten mit Putin unterhalten, teilte das Weiße Haus später mit. Dabei sei es um den Iran, Syrien und die Ukraine gegangen. Zum letzten Mal hatten sich die Politiker im Juni in der Normandie getroffen.

Deutschland ändert wegen der zunehmenden Spannungen in den Beziehungen zu Russland unterdessen seine Rüstungsplanung. Das Verteidigungsministerium will entgegen früheren Planungen langfristig nun doch zusätzliche Radpanzer kaufen. Das Ministerium beabsichtige ab 2016 die Beschaffung von 131 zusätzlichen Fahrzeugen des Typs Boxer für insgesamt etwa 620 Millionen Euro, heißt es in der Vorlage des Finanzministeriums für die Schlussberatungen des Bundestags-Haushaltsausschusses über den Etatentwurf 2015, die Reuters vorlag. Die bisher für das Heer vorgesehenen 190 Boxer reichten “vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage, insbesondere bezogen auf den europäischen Rahmen”, deutlich nicht mehr aus.

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