November 11, 2014 / 3:24 PM / 5 years ago

EU berät kommende Woche über härtere Russland-Sanktionen

Russia's President Vladimir Putin walks after watching of a light show over the Beijing's Olympic Stadium November 10, 2014. REUTERS/Mikhail Metzel/Ria Novosti/Kremlin (CHINA - Tags: BUSINESS POLITICS) THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS - RTR4DM0L

Berlin/Donezk (Reuters) - Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Ukraine-Konflikt droht die Europäische Union (EU) mit einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland.

Die EU-Außenminister würden am Montag in Brüssel darüber und über weitere Hilfen für die Ukraine beraten, kündigte die neue Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Federica Mogherini, am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin an. Zusätzliche wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland stehen aber offenbar nicht zur Debatte: Im Zusammenhang mit den unrechtmäßigen Wahlen der Separatisten im Osten der Ukraine werde zwar eine Ausweitung der Sanktionsliste gegen einzelne Personen geprüft, sagte Kanzlerin Angela Merkel: “Darüber hinaus sind weitere Wirtschaftssanktionen im Augenblick nicht geplant.”

Mit Blick auf den Winter und die Lage der Menschen in der Ukraine konzentriere die EU ihre Bemühungen stattdessen darauf, einen Waffenstillstand zu erreichen, betonte die Kanzlerin. Sie werde daher mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine über die Umsetzung des Minsker Abkommens sprechen. Die Vereinbarung, die unter anderem die Einhaltung eines Waffenstillstandes umfasst, hatte bis vor kurzem für eine Entspannung in dem Konflikt gesorgt. Zuletzt war die Lage im Osten der Ukraine jedoch wieder eskaliert.

Auch am Dienstag war in der Industriemetropole Donezk heftiger Beschuss zu hören. Mehr als ein Dutzend Granaten schlugen im Stadtzentrum ein. Unklar blieb allerdings, wer die Geschosse abfeuerte und welches Ziel sie treffen sollten.

STEINMEIER WARNT VOR RÜCKFALL IN DIE GEWALT

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. “Ich hoffe nicht, dass wir zurückfallen in eine Situation, die wir vor zwei oder drei Monaten hatten mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und täglichen Toten”, sagte er. Die Truppenbewegungen an der ukrainisch-russischen Grenze deuteten jedoch darauf hin, dass sich alle Seiten erneut auf eine Konfrontation vorbereiteten. Das müsse verhindert werden.

Zugleich warnte Steinmeier vor einem Sanktionswettlauf. Der Erfolg von Außenpolitik dürfe nicht allein daran gemessen werden, ob die Bereitschaft zu Strafmaßnahmen bestehe. Auch Mogherini machte klar, dass im Vordergrund des Treffens am Montag in Brüssel die Hilfe für die Ukraine stehen solle.

Die EU und die USA hatten im März Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem die Führung in Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Seither verschärfte der Westen die Strafmaßnahmen mehrfach. Die russische Wirtschaft leidet massiv darunter: Die Sanktionen lösten unter anderem eine Kapitalflucht, einen starken Rückgang westlicher Investitionen und einen Verfall des Rubel aus. Doch auch der Ukraine steht wegen des Konflikts das Wasser wirtschaftlich bis zum Hals. Die ukrainische Währung Hriwnia stürzte am Dienstag angesichts der neuen Kämpfe auf einen neuen Rekordtiefstand zum Dollar ab.

Und auch die deutsche Wirtschaft leidet: Einem Medienbericht zufolge senkten die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose für 2014 deutlich. Im laufenden Jahr dürfte die Konjunktur nur noch um 1,2 Prozent anziehen und nicht wie ursprünglich erwartet um 1,9 Prozent, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf das Jahresgutachten der Ökonomen, das am Mittwoch vorgestellt werden soll. Zuletzt hatten auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose deutlich gesenkt - ebenso die Bundesregierung, die OECD und der Internationale Währungsfonds. Grund waren jeweils die Unsicherheit wegen der vielen internationalen Krisen und die unerwartet schwache Erholung im Euro-Raum.

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