April 16, 2014 / 12:53 PM / 6 years ago

Ukraines Militär bekommt Osten nicht in den Griff

Slawjansk/Kramatorsk (Reuters) - Dem ukrainischen Militär gelingt es nicht, die Lage im Osten des Landes unter Kontrolle zu bringen. Pro-russische Separatisten besetzten am Mittwoch ein weiteres Verwaltungsgebäude in Donezk.

A local resident (L) greets a Ukrainian serviceman in Kramatorsk April 16, 2014. Ukrainian government forces and separatist pro-Russian militia staged rival shows of force in eastern Ukraine on Wednesday amid escalating rhetoric on the eve of crucial four-power talks in Geneva on the former Soviet country's future. REUTERS/Maks Levin (UKRAINE - Tags: MILITARY POLITICS CIVIL UNREST)

Zudem gab es einen Tag nach Beginn der Militäraktion der ukrainischen Armee Berichte über Überläufer. Auf diplomatischer Seite liefen die Bemühungen zur Entschärfung der Situation vor dem für Donnerstag angesetzten Krisentreffen mit Vertretern der Ukraine, Russlands, der USA und der EU auf Hochtouren. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin warnte davor, dass die Ukraine auf einen Bürgerkrieg zusteuere. Die Nato beschloss, in den kommenden Tagen weitere Luft-, See- und Landstreitkräfte in die Nähe der östlichen Grenze des Nordatlantikpaktes zu verlegen.

Im ostukrainischen Industriezentrum Donezk wurde das Rathaus offiziellen Angaben zufolge von mindestens 20 Bewaffneten gestürmt. Die Separatisten halten Verwaltungsgebäude in zehn Städten im Osten der früheren Sowjet-Republik besetzt. Die Regierung will die Aktionen mit einem Anti-Terror-Einsatz beenden, der nach Aussagen der Verantwortlichen verantwortungsvoll und ohne viel Blutvergießen geführt werden soll. Ein zu den Separatisten übergelaufener Soldat sagte in Slawjansk, er und andere Angehörige der Fallschirmjäger hätten sich entschieden, die Seiten zu wechseln, weil sie nicht auf das eigene Volk schießen wollten. “Sie haben uns in unserem Stützpunkt drei Tage lang nichts zu essen gegeben. Hier bekommen wir etwas zu essen. Was glauben Sie, für wen wir kämpfen?”

Durch die Stadt fuhren mindestens sechs Schützenpanzer mit der russischen Flagge. Auf den Fahrzeugen saßen mit Kalaschnikow-Gewehren, Granatwerfern, Messern und Pistolen bewaffnete Männer in Uniformen mit unterschiedlichen Tarnmustern. Es handelte sich offenbar um pro-russische Kräfte. Die Panzer, die auch die Separatisten-Flagge trugen, machten halt vor dem Rathaus der Stadt, das vor einigen Tagen von den Separatisten eingenommen worden war. Einige Bewohner winkten den Männern zu und riefen: “Russland, Russland” oder “Gut gemacht, Jungs!”. Reuters-Fotografen vor Ort sagten, mindestens drei in Slawjansk gesichtete Panzer hätten sich zuvor noch unter Kontrolle des ukrainischen Militärs in Kramatorsk befunden. Dies sei anhand der Nummern ersichtlich, mit denen die Panzer gekennzeichnet seien.

LAGE IN KRAMATORSK NACH MILITÄREINSATZ AM VORTAG RUHIG

Der Konvoi war aus der Richtung der 15 Kilometer entfernt gelegenen Stadt Kramatorsk gekommen, die am Dienstag Schauplatz einer Operation ukrainischer Spezialeinheiten war. Soldaten hatten dort nach eigenen Angaben einen Flugplatz von den Separatisten zurückerobert. Die ukrainische Führung kündigte an, ihre Offensive am Mittwoch in Slawjansk fortzusetzen. Wie in Slawjansk gab es auch in Kramatorsk am Mittwoch zunächst keine Anzeichen von Gefechten. Dort fuhren am Morgen sieben Schützenpanzer mit der ukrainischen Flagge durch die Straßen - offenbar um zu demonstrieren, dass die Führung in Kiew die Kontrolle über den Ort zurückgewonnen hat. Rund 30 Bewohner der russisch geprägten Stadt stellten sich den gepanzerten Fahrzeugen kurz in den Weg. Soldaten stiegen aus und drängten die Menschen weg. Ein Schuss wurde in die Luft abgefeuert, bevor der Fahrzeugkonvoi weiterfuhr.

Andernorts in Kramatorsk versorgten Bewohner Soldaten mit Tee und Lebensmitteln. Die Armeeangehörigen wirkten erschöpft. Ein Zivilist berichtete, er habe gesehen, wie ukrainische Soldaten ihre gepanzerten Fahrzeuge pro-russischen Separatisten übergeben hätten. Der ukrainische Verteidigungsminister Mihailo Kowal kündigte eine Reise in den Osten an, um sich über die Lage der Truppen zu informieren.

STEINMEIER WARNT VOR MISSERFOLG DES GENFER TREFFENS

Die Entwicklungen nährten die Sorge, dass das Krisentreffen am Donnerstag in Genf nicht zur Deeskalation beitragen würde. “Ein Scheitern ist nicht erlaubt!” appellierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an alle Beteiligten. “Denn die Lage im Osten der Ukraine wird immer bedrohlicher.”

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte mit Blick auf die angespannte Lage an, dass Kampfjets der Nato nun verstärkt Einsätze über den baltischen Staaten fliegen sowie Schiffe in die Ostsee und das östliche Mittelmeer verlegt würden. Zudem solle die Verteidigungsbereitschaft durch Manöver und Training gestärkt werden. Es sei aber keine Entscheidung über die Errichtung von dauerhaften Stützpunkten in osteuropäischen Nato-Ländern gefallen.

Die Bundesregierung stärkte der Regierung in Kiew den Rücken. “Völlig klar ist, dass die ukrainische Führung natürlich die gewaltsame Übernahme zum Beispiel von Polizeistationen oder anderer kritischer Infrastruktur durch Gewalttäter nicht unbegrenzt hinnehmen kann”, sagte ein Regierungssprecher. “Aus unserer Sicht hat sich die Regierung in Kiew bisher sehr besonnen und sehr zurückhaltend verhalten.”

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk beschuldigte Russland, den “Terrorismus in die Ukraine zu exportieren”. Die russische Führung benutze verdeckt operierende Truppen, um bewaffnete Separatisten zu organisieren, sagte er. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte hingegen, der Einsatz der Truppen in der Ost-Ukraine sei inakzeptabel. Die Führung in Kiew müsse auf die Stimme des Volkes hören und Gewalt vermeiden.

Geschrieben von Petra Jasper; redigiert von Alexander Ratz

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