April 18, 2014 / 8:08 AM / 5 years ago

Internationale Ukraine-Konferenz fordert Ende der Gewalt

Genf (Reuters) - Die Teilnehmer der internationalen Ukraine-Konferenz in Genf haben ein sofortiges Ende der Gewalt in dem osteuropäischen Land und eine Entwaffnung illegaler Gruppen gefordert.

“Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen”, hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung der USA, Russlands, der Ukraine und der EU. Es war das erste direkte Aufeinandertreffen ukrainischer und russischer Regierungsvertreter seit Ausbruch der Krise. Im Osten der Ukraine spitzte sich die Lage zu. Bei einem nächtlichen Angriff pro-russischer Separatisten auf einem Militärstützpunkt kamen ukrainischen Regierungsangaben zufolge drei Angreifer ums Leben. Russlands Präsident Wladimir Putin schloss die Entsendung russischer Truppen in die Region nicht aus.

“Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet, alle illegal besetzten Gebäude ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden”, hieß es in der nach stundenlangen Beratungen verabschiedeten Erklärung weiter. Zugleich wurde ein “breiter nationaler Dialog” gefordert. Eine Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle eine führende Rolle bei der Umsetzung der deeskalierenden Maßnahmen übernehmen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, alle Seiten seien sich einig gewesen, Schritte zur Entspannung der Lage zu unternehmen.

Lawrows US-Kollege John Kerry forderte die russische Regierung auf, über das Wochenende zu beweisen, wie ernst es ihr mit der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen sei. Ansonsten würden weitere Sanktionen verhängt. Ähnlich äußerte sich der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschizia. Unklar blieb zunächst, was die russische Regierung konkret zur Umsetzung der Maßnahmen unternehmen würde.

PUTIN SCHICKT WARNUNG AN DIE NATO

Im Hauptquartier der ukrainischen Nationalgarde in Mariupol hinterließ der nächtliche Angriff deutliche Spuren. Ein grauer Geländewagen der Polizei stand mit ramponierten Türen, platten Reifen und eingeschlagenen Fensterscheiben auf dem Hof. Vor den Toren lagen Geschosshülsen und mehrere unbenutzte Brandsätze. Die Polizei erklärte, Sicherheitskräfte hätten Warnschüsse abgegeben, als die Separatisten in das Hauptquartier eindrangen. Die pro-russischen Kräfte dagegen beschrieben den Vorfall anders: Nach ihren Angaben feuerte die Polizei auf friedliche Demonstranten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama berieten am Nachmittag telefonisch über die Lage. Sie seien sich einig, dass insbesondere Russland seinen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der östlichen Ukraine nutzen müsse, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit.

In einer vor dem Genfer Treffen ausgestrahlten Fernsehsendung kündigte Putin an, er werde der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine helfen. “Wir müssen alles tun, um diese Menschen bei der Verteidigung ihrer Rechte und einer unabhängigen Entscheidung über ihr Schicksal zu unterstützen.” Es sei eine Illusion zu glauben, dass Gewalt alle Probleme in internationalen Beziehungen lösen könne. Die Führung in Kiew müsse jedoch den Dialog mit den Menschen im Osten des Landes suchen statt Truppen zu schicken. Der Einsatz des ukrainischen Militärs dort sei ein sehr schweres Verbrechen.

GRENZKONTROLLEN

Im Kampf gegen die Separatisten kündigte die Ukraine schärfere Grenzkontrollen von russischen Männern an. Es gebe Informationen, dass es zu Provokationen an der Grenze bis hin zu Terroranschlägen kommen könne, begründete ein Sprecher des Grenzschutzes die Maßnahme. Die Fluggesellschaft Aeroflot warnte Reisende vor Einreisebeschränkungen. Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren würden nicht ins Land gelassen, es sei denn sie hätten einen nachvollziehbaren Grund. Russland forderte von der Ukraine eine Klarstellung zu den geplanten Beschränkungen. Lawrow nannte die Einreisebeschränkungen diskriminierend.

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