May 11, 2014 / 1:58 PM / 5 years ago

Großer Andrang bei Referendum in Ostukraine

- von Matt Robinson und Alessandra Prentice

People stand in a line to enter a polling station and take part in the referendum on the status of Donetsk and Luhansk regions, in Moscow May 11, 2014. Rebels pressed ahead with a referendum on self-rule in east Ukraine on Sunday and fighting flared anew in a conflict that has raised fears of civil war and pitched Russia and the West into their worst crisis since the Cold War. REUTERS/Sergei Karpukhin (RUSSIA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST ELECTIONS)

Mariupol/Slawsk (Reuters) - Trotz heftiger internationaler Kritik haben prorussische Separatisten in der Ostukraine über die Unabhängigkeit der Region abstimmen lassen.

Vor den wenigen Wahllokalen bildeten sich am Sonntag lange Schlangen. Bis auf vereinzelte Zwischenfälle bei der Rebellenhochburg Slawjansk wurden keine neuen Kämpfe gemeldet. Separatistenführer Denis Puschilin kündigte in Donezk an, nach dem Referendum würden schnellstmöglich Staatsorgane und ein eigenes Militär aufgebaut. Der Westen bereitete unterdessen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Deutschland und Frankreich warnten, sollte die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai nicht stattfinden, würden Wirtschaftssanktionen verhängt.

Vor den Wahllokalen warteten die Menschen geduldig in zum Teil Hunderte Meter langen Warteschlangen, bis sie ihre Stimme abgeben konnten. Allerdings gab es auch nur wenige Stellen, an denen abgestimmt werden konnte. In der 500.000-Einwohner-Stadt Mariupol etwa waren gerade einmal acht Wahllokale eingerichtet. Aus einem Wahllokal wurden wegen des Andrangs sogar die Wahlurnen auf den Gehweg gebracht.

Strittig war, worum es in der Abstimmung in den Regionen Donezk und Luhansk genau ging - mehr Autonomie, Unabhängigkeit oder gar einen Schritt Richtung Anbindung an Russland. Auf den Stimmzetteln sollte mit Ja oder Nein beantwortet werden, ob eine Selbstbestimmung der Region unterstützt wird. Dass auch die Ostukrainer Unterschiedliches darunter verstehen, ergab eine Befragung unter Wählern. “Wir sind alle für die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk”, sagte der Ingenieur Sergej, der seine Stimme in Mariupol abgab. “Damit lassen wir die faschistische proamerikanische Regierung in Kiew hinter uns.” In der gleichen Schlange wie Sergej stand auch Irina. Ein Ja-Votum sei die Zustimmung zu mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, sagte sie.

“ES WIRD WEITER KRIEG HERRSCHEN”

Auch in Slawjansk bahnten sich Wähler ihren Weg durch Barrikaden aus gefällten Bäumen und Reifen zu den Wahllokalen. “Ich wollte so früh wie möglich kommen”, sagte der 20-jährige Schenja Denjesch. “Wir wollen alle in unserem eigenen Land leben. Auf die Frage, was nach dem Referendum kommen werde, sagte er: “Es wird weiter Krieg herrschen.” Die Wahllokale sollten bis 21.00 Uhr MESZ offen bleiben. Die Separatisten erwarteten das Ergebnis der Abstimmung für Montagnachmittag.

Das ukrainische Innenministerium bezeichnete das auch vom Westen als illegal eingestufte Referendum als kriminelle Farce. Die Stimmzettel seien in Blut getränkt. Die Lage in der Region ist massiv angespannt, seit die Übergangsregierung in Kiew sich zu einem gewalttätigen Einschreiten gegen die Separatisten entschlossen hat, die mehrere Verwaltungs- und Polizeigebäude unter ihre Kontrolle gebracht und eine eigene Volksrepublik ausgerufen haben. Mehrere Menschen wurden bei Kämpfen getötet. Die ukrainischen Sicherheitskräfte werden nach einem Bericht der Zeitung “Bild am Sonntag” von 400 Elitesoldaten des US-Militärdienstleisters Academi - früher Blackwater - unterstützt.

Am Sonntag zerstörten ukrainische Einheiten nach Angaben von Präsidialamtschef Sergej Paschinski in einem breit angelegten Einsatz rund um Slawjansk und dem nahegelegenen Kramatorsk eine Basis der Separatisten und Kontrollpunkte als Vergeltung für Angriffe auf eigene Posten. Zudem gab es Kämpfe an einem Fernsehturm in Slawjansk. Ein Kämpfer der Separatisten stellte den Zwischenfall im Zusammenhang mit der Abstimmung. “Sie versuchen wahrscheinlich, die Leute vom wählen abzuhalten. Aber das wird nicht klappen”, sagte er.

MERKEL DROHT RUSSLAND MIT WIRTSCHAFTSSANKTIONEN

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte gewarnt, dass der Osten des Landes mit seinen Industriezentren bei einem Ja “in einen Abgrund stürzen” würde mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft. Es wird befürchtet, dass auch die am 25. Mai angesetzte Präsidentenwahl platzen könnte, die der Ukraine gut ein Vierteljahr nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wieder eine von der Bevölkerung legitimierte Regierung bringen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande forderten bei einem Treffen in Stralsund den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich auf, sich dafür einzusetzen, dass die Wahl in der gesamten Ukraine stattfinden könnte. Sollte sie scheitern, würden Wirtschaftssanktionen verhängt. Laut einem Bericht des Magazins “Spiegel” hat die Europäische Investitionsbank schon eine Liste mit Projekten erstellt, die bei einer Konfliktausweitung auf Eis gelegt werden sollen. Zudem solle auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ihre Russlandgeschäfte überprüfen. Bisher hat die EU nur Visa- und Kontensperrungen gegen russische Akteure verhängt, denen vorgeworfen wird, für den Griff nach der Krim und die Destabilisierung in der Ost- und Südukraine verantwortlich zu sein. Am Montag wollen die EU-Außenminister weitere Personen und erstmals auch Unternehmen mit Sitz auf der Krim auf die Liste setzen.

Die Ukraine-Krise hat zum schwersten Zerwürfnis zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges geführt. Der Regierung in Moskau wird vorgehalten, die Krise anzuheizen, um die Ukraine zu destabilisieren mit dem Ziel, sich den Osten des Nachbarlandes einzuverleiben wie die Halbinsel Krim nach einem ähnlichen Referendum. Russland weist dies zurück.

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