September 2, 2014 / 1:23 PM / 5 years ago

EU zielt mit Sanktionen auf Russlands Kapitalmarkt

Brüssel/Moskau/Genf (Reuters) - In der Ukraine-Krise will die Europäische Union russischen Banken und Firmen mit neuen Wirtschaftssanktionen den Zugang zum Kapitalmarkt erschweren.

A man looks at the price tag of a T-shirt printed with an image of Russia's President Vladimir Putin, at a street store in the centre of St. Petersburg August 31, 2014. Putin said on Sunday that Moscow could not stand aside when people were being shot at in Ukraine, he told Russia's state TV Channel 1 in an interview. REUTERS/Alexander Demianchuk (RUSSIA - Tags: SOCIETY POLITICS)

So erwägt die EU-Kommission Diplomaten zufolge ein Handelsverbot für bestimmte Finanzprodukte und den Ausschluss russischer Unternehmen von staatlichen Beihilfen in der EU. Russland warf der Regierung in Kiew zugleich vor, mit ihrem Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft die Friedensbemühungen in der Ostukraine zu untergraben. Wegen der seit Wochen anhaltenden Kämpfe in dem Gebiet sind nach UN-Schätzungen mittlerweile mehr als ein Million Menschen auf der Flucht.

Die EU-Kommission will das Sanktionspaket am Mittwoch schnüren, über das die Botschafter der 28 EU-Staaten bis Freitag entscheiden sollen. Nach Angaben der Diplomaten könnte künftig auch der Handel von Finanzprodukten für Russland mit einer Laufzeit von 30 und nicht wie bisher 90 Tagen untersagt sowie das Geschäft mit Derivaten eingeschränkt werden. Auch das bereits bestehende Verbot von Produkten zur militärischen wie zivilen Nutzung (Dual-use) könnte ausgeweitet werden und nicht nur für das russische Militär, sondern für alle Endnutzer in Russland gelten. Als weitere Idee zirkulierte in Brüssel der Vorschlag, dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu künftig die Einreise in die EU zu verwehren. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka warnte indes, dass eine weitere Eskalation der Sanktionen riskant sei. Europa sollte sich damit nicht selbst schaden, sagte Sobotka in Prag. Auch die Slowakei, Ungarn und Österreich stehen neuen Strafmaßnahmen gegen Russland skeptisch gegenüber.

In einem nächsten Schritt, der den Diplomaten zufolge in der aktuellen Sanktionsrunde aber nicht auf der Beschlussagenda steht, könnte die EU ihre Maßnahmen auf den Stahl- und Telekomsektor ausweiten. Dann sei auch eine Sperre Russlands für wichtige Veranstaltungen, etwa im Sportbereich, möglich. Russland richtet 2018 die Fußball-Weltmeisterschaft aus. Ein Ausschluss des Landes vom internationalen Zahlungsverkehrsystem Swift stehe aber nicht auf der Tagesordnung, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen in Berlin.

LAWROW FORDERT USA ZU EINFLUSSNAHME IN KIEW AUF

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Regierung in Kiew vor, die diplomatischen Bemühungen mit ihrer Hinwendung zur Nato zu untergraben. Zwar gebe es Versuche in der Ukraine, Grundsatzfragen politisch zu lösen, räumte Lawrow ein. Allerdings unternehme in Kiew “die Partei des Krieges Schritte, die eindeutig diese Bemühungen untergraben sollen”. Wichtig sei nun, die Regierung zur Vernunft zu bringen. “Das können im Wesentlichen nur die USA.” Lawrow verwies auf die Gespräche zwischen seinem Land, der Ukraine und Vertretern der Rebellen am Montag in Minsk. Allein dass man sich getroffen habe, sei wichtig.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Freitag angekündigt, sein Land strebe eine Nato-Mitgliedschaft an.[ID:nL5N0QZ54J] Das Parlament könnte nach der Wahl am 26. Oktober die Blockfreiheit aufgeben. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte für diesen Fall Gespräche zu. Allerdings sei ein Zeitplan schwer vorherzusagen. Die Nato hatte 2008 den Antrag der Ukraine auf ein beschleunigtes Verfahren abgelehnt. Eine Aufnahme des osteuropäischen Landes gilt auch innerhalb des Militärbündnis als umstritten, weil Russland darin eine Provokation sehen würde. Zudem wären die Nato-Staaten dann an den Artikel 5 gebunden, der jedem Mitglied militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf sein Territorium zusichert.

“EINE ZEIT DER VÖLLIGEN FINSTERNIS”

Nato-Staaten fordern angesichts der Ukraine-Krise aber ein stärkeres Engagement der Allianz. Der Präsident von Estland, Toomas Hendrik Ilves, sagte in Oslo, sein Land verlange feste Stützpunkte auf seinem Territorium. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato in Wales. [ID:nL5N0R314V]

Wegen der seit Wochen anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine haben nach UN-Schätzungen mehr als ein Million Menschen ihre Häuser verlassen. Darunter seien etwa 814.000 Ukrainer, die sich jetzt in Russland aufhielten, sagte der für Europa zuständige Vertreter des Flüchtlinghilfswerks UNHCR, Vincent Cochetel.

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten direkt mit Waffen und Soldaten zu versorgen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte vor dem Europäischen Parlament, dass die strategische Partnerschaft mit Russland vorbei sei. Man befinde sich in “einer Zeit der völligen Finsternis”.

Mogherini teilte zugleich die harte Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der Rolle Russlands in dem Konflikt. Die Äußerungen des deutschen Staatsoberhaupts in Danzig[ID:nL5N0R24E1] seien der richtige Ansatz, lobte Mogherini im EU-Parlament. Sie schloss sich auch Gaucks Meinung an, dass sich die russische Politik ändern müsse, um zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zurückzukehren. Mogherini ist derzeit noch Außenministerin Italiens. Sie war am Samstag von den EU-Staats- und Regierungschefs zur Nachfolgerin der Britin Catherine Ashton als Außenbeauftragte nominiert worden.

Reporter: Alexei Anishchuk, Stephanie Nebehay, Nerijus Adomanitis, Jan Strupczewski, Robin Emmott, Martin Santa, Andreas Rinke und Tom Körkemeier, redigiert von Alexander Ratz.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1231 oder 030-2888 5168

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