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Neue Vermittlungsoffensive im Ukraine-Konflikt
5. Februar 2015 / 13:38 / vor 3 Jahren

Neue Vermittlungsoffensive im Ukraine-Konflikt

Kiew/Berlin/Paris/Brüssel (Reuters) - Die westlichen Staaten reagieren mit einer Vermittlungsoffensive auf die Gewaltspirale im Ukraine-Konflikt.

Local residents flee the conflict in Debaltseve, eastern Ukraine, February 5, 2015. Five more Ukrainian soldiers have been killed in fighting with Russian-backed separatists in the past 24 hours, a military spokesman said on Thursday. The fresh casualties were announced as separatists continued attacks on Debaltseve, a key rail hub northeast of the big city of Donetsk which government troops are holding despite strong pressure from the rebels. REUTERS/Gleb Garanich (UKRAINE - Tags: POLITICS CIVIL UNREST CONFLICT)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande kündigten für Donnerstagnachmittag überraschend eine Reise nach Kiew und für Freitag nach Moskau an. Dabei solle ein neuer Vorschlag zur Lösung des Konflikts unterbreitet werden, sagte Hollande in Paris. Nach Angaben von Diplomaten wollen die EU-Staaten nächste Woche die Liste der Personen und Einrichtungen erweitern, die von den Sanktionen gegen Russland betroffen sind. Die Außenminister wollten dies am Montag in Brüssel billigen.

Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte: “Angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen verstärken die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine.” Beide Politiker wollten in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und in Moskau mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zusammentreffen. Putins Berater Juri Uschakow sagte, der Präsident sei zu konstruktiven Beratungen bereit. Der Besuch sei ein “positiver Schritt”.

MERKEL UND HOLLANDE WOLLEN PAPIER VORLEGEN

Hollande kündigte an: “Wir werden einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine unterbreiten, der auf der territorialen Integrität der Ukraine basiert.” Gemeinsam mit Merkel arbeite er seit einigen Tagen an einem Text für eine Lösung, der für alle Beteiligten akzeptabel sein solle. Hollande warnte zugleich vor den Gefahren, die von einer weiteren Eskalation ausgehen könnte: “Wir befinden uns in einem Krieg, der zu einem totalen Krieg werden könnte.”

Am Donnerstag befand sich auch US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew. Dabei wollte er die Unterstützung der USA bei der Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen zusagen, wie ein Sprecher sagte. Kerry habe zudem finanzielle Hilfen der USA für die Zivilbevölkerung in Höhe von 16,4 Millionen Dollar im Gepäck.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier befindet sich wegen des Ukraine-Konflikts auf diplomatischer Mission. In Riga beriet er zunächst mit seinem lettischen Amtskollegen über die Lage. Anschließend flog er weiter nach Warschau.

Die pro-russischen Separatisten haben nach Angaben des ukrainischen Militärs im Osten des Landes eine Großoffensive gestartet. Hart umkämpft bleibt die strategisch wichtige Ortschaft Debalzewe nordöstlich der Rebellenhochburg Donezk, wo sich ein Eisenbahnknotenpunkt befindet.

Die Nato und die Ukraine werfen Russland vor, die Separatisten mit Soldaten sowie mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Die Regierung in Moskau bestreitet dies. Ein vor fünf Monaten ausgehandelter Waffenstillstand ist inzwischen Makulatur.

Poroschenko drängte die Nato-Staaten, seinem Land “moderne Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor” zur Verfügung zu stellen. Um den Frieden zu verteidigen, sei eine starke Armee notwendig, sagte er der Zeitung “Die Welt”. Der designierte US-Verteidigungsminister Ashton Carter zeigte sich aufgeschlossen. Den Ukrainern müsse geholfen werden, sich selbst zu verteidigen, sagte er am Mittwoch vor dem US-Senat. Später relativierte er, der Fokus der Bemühungen müsse weiter darauf liegen, auf Russland ökonomisch und politisch Druck auszuüben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte der “Süddeutschen Zeitung”, die USA hätten von Beginn an gesagt, dass es für die Krise keine militärische Lösung gebe. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums warnte, Moskau werde jede Entscheidung der USA für Waffenlieferungen an die Ukraine als Bedrohung der eigenen Sicherheit einstufen.

STEINMEIER: KONFLIKT DROHT AUSSER KONTROLLE ZU GERATEN

Nach Ansicht der lettischen EU-Ratspräsidentschaft sollte jeder Mitgliedstaat angesichts der Eskalation des Konflikts selbst über Waffenlieferungen entscheiden. “Ich glaube nicht, dass wir eine solche Frage im Rahmen der 28 Mitgliedstaaten klären können”, sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. Steinmeier bekräftigte dagegen in Riga die Auffassung der Bundesregierung, “dass die gegenwärtige Situation nicht dadurch verbessert und verändert werden kann, dass wir jetzt noch mehr Waffen in diese Region hineinbringen”.

In Warschau sagte Steinmeier, es müsse ausgelotet werden, “ob es Möglichkeiten gibt, doch noch zu einer Beruhigung der Situation beizutragen, bevor der Konflikt endgültig außer Kontrolle gerät und auch durch politische Maßnahmen nicht mehr in den Griff zu kriegen ist”.

Reporter: Reuters-Reporter in Berlin, Brüssel, Paris, Kiew, Warschau, Moskau, Riga und Washington; geschrieben von Thorsten Severin; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1231 oder 030-2888 5168.

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