March 20, 2014 / 1:29 PM / 5 years ago

Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen

German Chancellor Angela Merkel attends a session of the lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin March 20, 2014. European leaders will show they are ready to ramp up punitive measures against Russia, including politically sensitive economic sanctions, at a summit starting on Thursday, Merkel told the German parliament. The German leader, who has in the last few weeks toughened her stance against Russia over its actions in Ukraine and the integration of the Crimea region, also indicated that the Group of Eight economic powers may expel Russia from the exclusive club. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS) - RTR3HURI

Berlin/Kiew (Reuters) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland in der Krim-Krise mit schärferen Sanktionen gedroht.

Die Staats- und Regierungschefs würden weitere Strafmaßnahmen der Stufe zwei beschließen, was Einreiseverbote und Kontensperren bedeutet, kündigte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung an. Bei einer weiteren Verschärfung der Lage in der Ukraine sei die EU auch zu Wirtschaftssanktionen bereit. Dies dürfte nach Einschätzung von Diplomaten allerdings erst geschehen, wenn russische Truppen auch in die Ost-Ukraine vordringen sollten. Russland kündigte nach einer Meldung der Agentur Itar-Tass die Entsendung weiterer Truppen auf die Krim an, um sich gegen jegliche Art von Bedrohung zu wappnen.

In der russischen Stadt Lipezk beschlagnahmten die Behörden unterdessen eine ukrainische Süßwarenfabrik und stoppten die Produktion, wie die Regierung in Kiew mitteilte. Zollbeamte berichteten, Russland habe die Einfuhrkontrollen für Waren aus der Ukraine verschärft. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte laut Agenturmeldungen an, das rechtliche Verfahren zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation solle noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Zugleich warnte Russland den Westen vor der Stornierung von Rüstungsaufträgen als Vergeltung für die Eingliederung der Krim. Man werde Entschädigungen verlangen, falls der geplante Kauf französischer Hubschrauberträger abgesagt werden sollte, meldete Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

Merkel bezeichnete das Referendum über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland erneut als illegal. Es handele sich um einseitige Grenzveränderungen. “Russland ist in allen internationalen Organisationen weitgehend isoliert”, erklärte sie. “Die Entwicklungen führen uns nachträglich vor Augen, wie verletzbar der Schatz von Frieden und Freiheit in Europa ist.” 97 Prozent der Abstimmenden hatten in dem umstrittenen Referendum am Sonntag für einen Beitritt der Krim zu Russland gestimmt.

ABHÄNGIGKEIT VON RUSSISCHEM GAS WIRD THEMA IN BRÜSSEL SEIN

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs der neuen ukrainischen Regierung den Rücken stärken. Für Freitag planen sie die Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens mit dem Land. Die EU macht damit den Weg frei für Finanzhilfen in Höhe von elf Milliarden Euro. Das Geld fließt allerdings erst dann in die Ukraine, wenn das Land eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) getroffen hat. Die Europäische Union will zudem die Einfuhrzölle für zahlreiche ukrainische Produkte streichen, wodurch die Hersteller etwa 500 Millionen Euro pro Jahr sparen sollen.

Bereits am Donnerstag wird der EU-Gifel voraussichtlich etwa ein Dutzend weitere Personen auf die Sanktionsliste setzen. Es wird erwartet, dass darunter auch Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein dürften. Bisher umfasst die Liste 21 Russen und Bewohner der Krim, gegen die Einreiseverbote und Kontensperren verhängt wurden. Russland dürfte diese Ausweitung der Sanktionen nach Einschätzung von Diplomaten allerdings nicht weiter beeindrucken. Dies wäre wohl nur mit Strafmaßnahmen möglich, die den Handel oder die Finanztransaktionen mit Russland betreffen.

Nach den Worten von EU-Energiekommissar Günther Oettinger würden solche Strafmaßnahmen vorrangig für wichtige Technologiegüter gelten. Als Beispiele nannte Oettinger im ZDF Handelsbeschränkungen bei Maschinen, Anlagen, Hard- und Software oder bei Fahrzeugen.

Die Beratungen in Brüssel werden sich auch darum drehen, wie die EU ihre Abhängigkeit von russischen Gas- und Ölimporten reduzieren kann. Als Alternative gelten eine höhere Produktion von Wind- und Sonnenstrom, die Ausbeutung heimischer Schiefergasvorkommen sowie die Einfuhr von Flüssiggas aus den USA und dem Nahen Osten. Kurzfristig dürfte dies allerdings alles keinen Ausweg aus der Abhängigkeit von Russland bieten, zumal die meisten Alternativen teurer sein werden als die Versorgung durch Russland. Deutschland importiert etwa 40 Prozent seines Gases aus Russland.

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