October 30, 2019 / 3:19 PM / 14 days ago

Nato und Deutschland begrüßen Truppenrückzug in Ostukraine

NATO Secretary General Jens Stoltenberg holds a news conference during the NATO defence ministers meeting at the Alliance headquarters in Brussels, Belgium October 24, 2019. REUTERS/Johanna Geron?

Kiew/Berlin (Reuters) - Die Nato und die Bundesregierung haben den Rückzug von Einheiten der Ukraine und der prorussischen Separatisten von der Demarkationslinie in der Ostukraine begrüßt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die Fortschritte und forderte laut ukrainischer Nachrichtenagentur Interfax Russland auf, die Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensabkommen umzusetzen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, es gebe noch keinen Termin für das geplante Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten von Russland, Frankreich und der Ukraine. Es sei aber “in naher Zukunft” geplant.

Im umkämpften Osten der Ukraine hatten ukrainische Militärs als auch von Russland unterstützte Rebellen mit einem teilweisen Truppenrückzug begonnen. Das betraf zunächst die Stadt Zolote in der Region Luhansk. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes lobte, dass es auch Vereinbarungen über die Truppenentflechtung in anderen Gebieten gebe.

Seit dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es Bewegung in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, das nicht nur die Krim-Halbinsel annektiert hat, sondern auch die Separatisten in der Ostukraine unterstützt. So hatte es einen umfangreichen Gefangenenaustausch zwischen beiden Seiten gegeben. Zudem hält die Waffenruhe an der Demarkationslinie. Auch der Truppenrückzug war als Vorbedingung für einen Normandie-Gipfel genannt worden.

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