May 20, 2019 / 8:58 AM / 3 months ago

Neuer ukrainischer Präsident startet mit Aufruf zu Neuwahlen

Ukraine's new president Volodymyr Zelenskiy applauds after taking the oath of office during his inauguration ceremony in the parliament hall in Kiev, Ukraine May 20, 2019. REUTERS/Valentyn Ogirenko

Kiew (Reuters) - Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner Vereidigung umgehend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt.

Zur Abstimmung soll es in zwei Monaten kommen, wie der bisherige Komiker und Schauspieler am Montag erklärte. Die noch junge Partei des politischen Neulings hat nun die Chance, ihre ersten Parlamentssitze zu gewinnen und so dem neuen Staatsoberhaupt das Regieren zu erleichtern. Bislang wird das Parlament, die Werchowna Rada, noch von Anhängern von Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko dominiert, der die Wahl im April verloren hatte.

“In meinem Leben habe ich versucht, alles zu tun, um die Ukrainer zum Lachen zu bringen”, sagte Selenskyj in seiner Amtseinführungsrede vor dem Parlament. “In den nächsten fünf Jahren werde ich alles tun, Ukrainer, dass Ihr nicht weinen werdet.” Seine erste Aufgabe werde es sein, eine Waffenruhe im seit Jahren andauernden Konflikt mit pro-russischen Separatisten im Osten des Landes zu erzielen. Einen Dialog mit Russland könne es jedoch nur geben, wenn ukrainisches Territorium zurückgegeben und Kriegsgefangene freigelassen würden.

In dem Krieg kamen bislang 13.000 Menschen ums Leben. Russland unterstützt die Aufständischen. 2014 annektierte es die ukrainische Halbinsel Krim. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Präsident Wladimir Putin habe bisher nicht vor, Selenskyj zur Wahl zu gratulieren. Er werde dies tun, sobald es Fortschritte in dem Konflikt mit den Separatisten und in den Bemühungen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Staaten gebe.

Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Selenskyj dagegen und kündigte eine enge Zusammenarbeit mit der Ukraine an. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin nannte die Auflösung des ukrainischen Parlaments einen Schritt, der “auf den ersten Blick” logisch erscheine.

KÜSSE, SELFIES UND ZU FUSS INS BÜRO

Der Quereinsteiger Selenskyj hatte die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, frischen Wind in die Politik zu bringen. Im Wahlkampf bezog er sich immer wieder auf seine Paraderolle, die ihn landesweit berühmt machte: ein Lehrer aus der Mitte der Bevölkerung, der nach einer von seinen Schülern gefilmten und online gestellten Tirade gegen korrupte Politiker Präsident wird. Auch bei der Amtseinführung gab Selenskyj sich volksnah: Er klatschte sich mit Anhängern vor dem Parlamentsgebäude ab, hielt inne für ein Selfie mit der Menge und küsste einen Mann auf die Stirn. Später verzichtete er darauf, sich in sein neues Büro fahren zu lassen. Stattdessen legte er den Weg zu Fuß zurück.

Die Abgeordneten forderte er in seiner Rede auf, bis zur Neuwahl noch ein Gesetz zu verabschieden, das ihnen die Immunität vor Strafverfolgung entzieht, sowie ein weiteres Gesetz, das es Amtsinhabern verbietet, sich illegal zu bereichern. “Sie haben dafür zwei Monate Zeit. Tun Sie es, und Sie werden Medaillen verdienen.” Auch rief er dazu auf, in Amtsstuben die Präsidenten-Porträts abzunehmen. Stattdessen sollen die Behördenvertreter Bilder ihrer Kinder aufhängen.

Unumstritten ist Selenskyj nicht. Kritiker werfen ihm eine zu große Nähe zu dem mächtigen Geschäftsmann Ihor Kolomojskyj vor, auf dessen TV-Sender Selenskyjs Comedy-Shows laufen. Selenskyj weist dies zurück.

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