January 17, 2020 / 8:48 AM / 3 months ago

Ukrainischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

Oleksiy Honcharuk, Ukrainian politician nominated to become new Prime Minister, addresses lawmakers during the first session of newly-elected parliament in Kiev, Ukraine August 29, 2019. REUTERS/Gleb Garanich

Kiew (Reuters) - In der Ukraine hat Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk nach angeblicher Kritik an Präsident Wolodymyr Selenskyi seinen Rücktritt eingereicht.

Ob er aber tatsächlich abtritt, blieb am Freitag zunächst unklar. Aus Selenskyis Büro hieß es zunächst lediglich, das Rücktrittsschreiben werde geprüft.

Hontscharuk geriet in den vergangenen Tagen unter Druck, nachdem eine Tonaufnahme öffentlich wurde. Darin spricht ein Mann über Selenskyis angeblichen Mangel an Wissen über Wirtschaftsthemen. Die Aufnahme soll bei einem Treffen Hontscharuks mit dem Finanzminister und der Notenbank der Ukraine im Dezember gemacht worden sein. Hontscharuk selbst wollte sich nicht dazu äußern, ob die Stimme auf dem Band seine ist. Er sagte aber, die Aufnahme sei frisiert. Es handele sich um verschiedene Fragmente von Äußerungen, die er bei Sitzungen des Kabinetts gemacht habe. Der Finanzminister sowie Vertreter der Notenbank lehnten Stellungnahmen zu der Aufnahme ab.

Hotscharuk selbst sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man sollte “keine vorschnellen Schlüsse” aus seinem Rücktritts-Schreiben ziehen. Auf die Frage, ob er lediglich teste wolle, ob der Präsident ihm noch vertraue, wollte er sich nicht äußern.

Der Jurist Hontscharuk hat das Amt erst seit Ende August inne und galt als politisch vergleichweise unerfahren. Dennoch hat er anspruchsvolle Reformpläne vorgelegt. Zudem hat er eine vorläufige Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Hilfskredit verhandelt. Das Darlehen gilt als wichtiger Faktor, um das Vertrauen ausländischer Investoren in die Ukraine und deren wirtschaftliche Stabilität zu stärken.

Selenskyi war im April 2019 ins Amt gewählt worden. Der frühere Komiker und Schauspieler war erst Monate zuvor aktiv auf der politischen Bühne aufgetaucht. Im Wahlkampf hatte er unter anderem auf Comedy-Auftritte anstelle herkömmlicher Reden gesetzt. In dem seit langem währenden Konflikt der Ukraine mit Russland ging es unter ihm zuletzt voran. So vereinbarten beide Länder einen Waffenstillstand in der Ostukraine und einen Gefangenenaustausch. Zudem schlossen sie einen Vertrag zum strittigen Thema Gastransit.

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