October 2, 2019 / 11:01 AM / 13 days ago

Diplomatischer Durchbruch bringt Ukraine-Gipfel in Paris

People walk across Red Square after rain in Moscow, Russia June 28, 2019. REUTERS/Pavel Mikheyev

- von Andreas Rinke und Maria Kiselyova

Berlin/Moskau/Kiew (Reuters) - Der Weg für einen Gipfel zum Ukraine-Konflikt ist offen.

Es zeichnet sich ein Spitzentreffen der Präsidenten Russlands, Frankreichs, der Ukraine sowie von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Merkel sagte am Mittwoch, die Begegnung solle in Paris stattfinden. Beratungen dieser vier Staaten werden als Normandie-Format bezeichnet. “Es gibt Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen in naher Zukunft”, ergänzte eine Sprecherin der Bundesregierung. Alle vier Regierungen äußerten sich positiv über Vereinbarungen russischer und ukrainischer Vertreter in der sogenannten Kontaktgruppe zur Ostukraine. Dem Ruf nach einer schrittweisen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland erteilte Merkel eine Absage.

Vertreter Russlands, der prorussischen Separatisten und der Ukraine haben sich auf die Entflechtung von Truppen an der Demarkationslinie an den Konfliktpunkten Solote und Petriwske verständigt sowie auf einen Sonderstatus für den Zeitpunkt von Lokalwahlen in den Separatistengebieten. Nach der sogenannten Steinmeier-Formel soll ein Sonderstatus für den Tag der Wahl gelten. Eine dauerhafte Regelung für die Separatistengebiete soll die ukrainische Regierung aber erst gewähren, wenn die internationale Wahlbeobachtungsmission ODIHR bekanntgibt, ob die Abstimmung frei und fair verlaufen ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte während seiner Zeit als Außenminister einen entsprechenden Vorschlag gemacht.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes lobte vor allem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der “mutige Schritte” gegangen sei. In der Ukraine gibt es aber harsche Kritik der Opposition an der Vereinbarung mit den prorussischen Separatisten. Der Vorwurf lautet, dass Selenskyj zu sehr auf Moskau zugegangen sei und keine Garantie erhalten habe, dass die Ukraine künftig wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren kann.

Die diplomatischen Fortschritte lösten eine erneute Debatte über eine Lockerung der im Ukraine-Russland-Konflikt ab 2014 verhängten EU-Sanktionen gegen Moskau aus. Dafür solle sich die Bundesregierung nun in der EU einsetzen, sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der SPD-Wirtschaftsexperte Bernd Westphal betonte im Gespräch mit Reuters: “Die Bundesregierung sollte diesen Dialog jetzt anschieben.” Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, sagte: “Die EU muss jetzt die Aufhebung erster Sanktionen in Aussicht stellen, um ihrerseits Anreize für weitere Fortschritte zu geben.” Er ergänzte: “Von einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen, die Warenverkehr und Wertschöpfungsketten massiv stören, würden alle Seiten profitieren.” Merkel sagte dagegen, dass der Zeitpunkt für die Aufhebung zu früh sei. Es müssten noch viele weitere Fortschritte erfolgen.

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