October 6, 2015 / 1:16 PM / 4 years ago

Insider - Bundesregierung begrüßt Aufschub von Wahl in Ostukraine

German Foreign Affairs Minister Frank-Walter Steinmeier (R), German Chancellor Angela Merkel and Ukraine's President Petro Poroshenko (3rdR) attend a summit on Ukraine at the Elysee Palace in Paris, France, October 2, 2015. France hosts a meeting with leaders of Russia, Germany and Ukraine in Paris for talks about Ukraine which were likely to be overshadowed by the conflict in Syria. REUTERS/Etienne Laurent/Pool

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung begrüßt nach Aussage von Insidern die Entscheidung der prorussischen Separatisten, die umstrittenen Regionalwahlen in der Ostukraine zu verschieben.

“Moskau hat tatsächlich geliefert”, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. Im Auswärtigen Amt war die Rede von einer guten Nachricht. “Das lässt jetzt Raum für die Durchführung von Lokalwahlen nach den Vereinbarungen von Minsk”, verlautete aus Diplomatenkreisen. Gemäß dem Abkommen müssen die Wahlen von der ukrainischen Regierung organisiert und von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden.

Die Separatisten hatten zuvor erklärt, die eigentlich für Mitte Oktober geplanten Regionalwahlen sollten auf Februar verschoben werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dessen ukrainischem Kollegen Petro Poroschenko zugesagt, sich bei den Separatisten für einen Verzicht auf die Wahlen einzusetzen. Die ukrainische Regierung versucht seit dem vergangenen Jahr, den Aufstand prorussischer Separatisten niederzuschlagen. Der Westen wirft Putin vor, die Kämpfer militärisch zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

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