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Bundesregierung - Putin akzeptiert erweiterte Blauhelm-Mission
11. September 2017 / 14:43 / in 2 Monaten

Bundesregierung - Putin akzeptiert erweiterte Blauhelm-Mission

Berlin (Reuters) - Ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin hat offenbar Fortschritte bei der Deeskalation der Gewalt in der Ostukraine gebracht.

Russia President Vladimir Putin arrives for the opening ceremony of the City Day celebrations in Red Square in Moscow, Russia September 9, 2017. REUTERS/Yuri Kadobnov/Pool

Putin habe zugesagt, dass UN-Blauhelme künftig die im Land eingesetzten OSZE-Beobachter überall schützen könnten, wo diese im Einsatz seien, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Russland hatte dies zunächst nur auf die Waffenstillstandslinie zwischen den ukrainischen Truppen und den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten begrenzen wollen.

Merkel und Putin hätten über den russischen Vorschlag einer UN-Mission im Donbass diskutiert, teilte der Regierungssprecher mit. Die Kanzlerin habe die russische Initiative im Grundsatz begrüßt, aber darauf hingewiesen, dass noch Änderungen im Mandat erfolgen müssten. “Präsident Putin reagierte darauf positiv und sagte zu, die bisherige Begrenzung der geplanten UN-Mission auf einen Einsatz an der Kontaktlinie aufzuheben. Sie solle vielmehr die OSZE-Beobachter überall dort beschützen, wo sie gemäß dem Minsker Maßnahmenpaket im Einsatz sind”, teilte Seibert mit.

Putin, Merkel sowie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten im August einen neuen Waffenstillstand für die Ostukraine vereinbart. Vergangene Woche hatte Außenminister Sigmar Gabriel dann den russischen Vorschlag eines Blauhelm-Einsatzes begrüßt und Verhandlungen mit Russland gefordert.

Wegen des brüchigen Waffenstillstands verlängerte die EU die Sanktionen gegen Russland erst im Juni um weitere sechs Monate bis Ende Januar. Die EU und die USA werfen Russland die Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine seit Frühjahr 2014 vor. In den vergangenen Monaten wurden immer wieder OSZE-Beobachtermission bedroht, insbesondere in den von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete.

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