November 28, 2018 / 12:57 PM / 19 days ago

"Russland bringt die Spannungen auf ein völlig neues Niveau"

Estonian Minister of Defense Juri Luik inspects the Guard of Honour during his visit in Helsinki, Finland September 13, 2017. Lehtikuva/Markku Ulander via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. NO THIRD PARTY SALES. NOT FOR USE BY REUTERS THIRD PARTY DISTRIBUTORS. FINLAND OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN FINLAND.

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Estlands Verteidigungsminister Jüri Luik fordert eine entschiedene Antwort des Westens auf den neu eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

“Sanktionen sind der kraftvollste Weg, um Russland zu zeigen, dass wir es ernst meinen”, sagte Luik am Dienstag im Interview mit Reuters-TV. Luik warf Russland vor, dass das Aufbringen von drei ukrainischen Marineschiffen in der Meerenge um Kertsch kein isolierter Vorfall sei. “Wir glauben, dass der Vorfall sehr ernst ist. Denn er bringt die Spannungen auf ein völlig neues Niveau.” Das Risiko wachse, dass aus einer kleinen Krise ein größerer militärischer Konflikt erwachsen könne.

“Ich bin ein wenig besorgt, dass unsere Toleranz gegenüber solchen Vorfällen zur neuen Norm geworden ist”, sagte Luik. “Bei anderen Gelegenheiten würden wir sagen, dass ein Kriegsschiff ein anderes Kriegsschiff beschossen hat - aber jetzt wird von einem ‘Vorfall’ geredet.” Das sprachliche Abrutschen in eine solche Grauzone sei “ein großer, großer Fehler”, warnte Luik, der sich in Berlin auch mit seiner Kollegin Ursula von der Leyen traf. Es sei eine klare Botschaft von Nato und EU wichtig. Der Westen sei stark, wenn er “klar und stark” auftrete. “Falls wir zögerlich sind, unklar in den Signalen, dann steigt das Risiko.”

Präsident Wladimir Putin sage selbst, dass sich Russland in einem Konflikt mit dem Westen befinde. “Ich denke, die Ukraine ist nur ein Indikator, wie riskant eine solche Strategie ist”, sagte Luik. Weitere Beispiele seien die russischen Manöver, vor allem sogenannte Snap-Manöver, die überraschend und ohne internationale Beobachtung stattfänden, “und die alle Nachbarn nervös machen”. Es sei deshalb sehr gut, dass die Nato Truppen in Osteuropa und den baltischen Staaten stationiert habe. Wichtig sei, dass kontinuierlich Soldaten aus anderen Nato-Ländern im Osten seien, auch wenn dies im Rahmen einer Rotation geschehe.

Luik lobte zudem, dass die USA und auch die europäischen Staaten begriffen hätten, welche Gefahr Cyber-Angriffe und eine systematische Nutzung von Falschinformationen durch Russland sein könnten. Estland - Sitz des Cyber-Zentrum der Nato - sei hierbei nicht mehr “Ziel Nummer eins”, sondern eher große westliche Staaten wie die USA, Großbritannien und auch Deutschland. Man müsse vorbereitet sei sowohl auf klassische militärische Cyber-Angriffe als auch die sogenannte hybride Kriegsführung, die mit der Verbreitung von Fake-News oder der gezielten Veröffentlichung gestohlener Dokumente eher auf eine Destabilisierung demokratischer Gesellschaften ziele. “Es ist sehr wichtig, dass auch große kommerzielle Netzwerke wie Facebook oder Google im Kampf gegen diese Propaganda mitmachen”, fordert Luik.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below