November 29, 2018 / 7:19 AM / 15 days ago

Das Problem mit neuen Sanktionen gegen Russland

- von Andreas Rinke

Russian President Vladimir Putin attends an award ceremony during the National Unity Day, in Moscow, Russia November 4, 2018. Sputnik/Mikhail Klimentyev/Kremlin via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY

Berlin (Reuters) - Seit der russischen Kaperung dreier ukrainischer Marineschiffe im Schwarzen Meer werden Forderungen nach neuen EU-Sanktionen gegen Russland lauter.

Die Bundesregierung verhält sich jedoch zunächst sehr abwartend. Nach den Telefonaten der Kanzlerin mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine heißt es in Berlin zunächst nur, dass der Vorfall genau analysiert werden müsse. Dafür gibt es nach Ansicht von EU-Diplomaten und Experten verschiedene Gründe. Denn auch wenn am Mittwoch auch der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volcker, auf neue EU-Sanktionen pochte: Die Debatte über Sanktionen gegen Russland ist sowohl in der EU als auch im transatlantischen Verhältnis sehr kompliziert geworden.

SCHON DIE VERLÄNGERUNG BESTEHENDER SANKTIONEN IST SCHWIERIG

Ein Grund ist die veränderte politische Lage in der EU. Mittlerweile gibt es in der Union eine Reihe von Regierungen, die enge Beziehungen zu Russland pflegen. Waren dies früher vor allem Zypern, Bulgarien, Griechenland und Ungarn, so sind noch Österreich und Italien dazugekommen - vor allem durch die engen Kontakte rechtspopulistischer Regierungsparteien wie der FPÖ und der Lega nach Moskau. Als Hauptproblem in der Sanktionsdebatte gilt mittlerweile Italien: Denn die Rechts-Rechts-Regierung hat bereits mehrfach öffentlich angekündigt, dass sie gegen eine Verlängerung der wegen des Ukraine-Russland-Konflikts verhängten EU-Sanktionen ist. Im Juni war es nur durch gemeinsamen amerikanisch-europäischen Druck gelungen, die damals noch neue Regierung in Rom zu einem Einlenken zu bewegen. Im Dezember steht die nächste Verlängerung an. Wahrscheinlich wird das Thema auf dem EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember beraten. Ohne einen neuen Beschluss würden die Sanktionen am 31. Januar auslaufen.

Das jetzige russische Vorgehen wird die Diskussion nach Ansicht der Europa-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Jana Puglierin, verändern. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass Italien eine Verlängerung am Ende blockieren wird,” sagte sie Reuters. EU-Diplomaten verwiesen darauf, dass es eine Differenz zwischen öffentlichen Äußerungen und dem Verhalten gibt. Ohne großes Aufsehen wurden etwa im September die nach der Krim-Annexion verhängten Einreiseverbote gegen 155 Personen und 38 Organisationen verlängert.

WENIG AUSSICHT AUF ZUSÄTZLICHE SANKTIONEN

Aber für eine Ausweitung der Sanktionen sieht DGAP-Expertin Puglierin in der EU derzeit keine Mehrheit. Dass Deutschland und Frankreich sich zurückhaltend äußern, hat dabei einen doppelten Grund. Zum einen wollen beide Regierungen, die sich als Wahrer des Minsker Friedensabkommen sehen, keine Eskalation forcieren, die sich auch auf die Ostukraine auswirken könnte. Zum anderen will man durch ein Draufsatteln gerade wirtschaftlicher Strafmaßnahmen gegen russische Firmen und Investoren die Verlängerung der bestehenden Sanktionen nicht gefährden.

“Ich sehe derzeit nicht, dass Deutschland und Frankreich eine Sanktionsausweitung erwägen”, sagte Volcker. “Aber diese Dinge können sich über die Zeit entwickeln.” Die US-Regierung werde die europäischen Verbündeten jedenfalls “ermutigen”, diesen Schritt zu gehen, sagte der US-Diplomat. Die USA selbst haben die Sanktionsschraube gegen Russland in den vergangenen Monaten immer weiter angezogen. “Es gibt den Vorwurf aus den USA, dass gerade die deutsche Regierung gedanklich immer noch auf dem Stand von 2014 stehengeblieben sei und Russlands zunehmende Aggression nicht wahrnehme”, fasst ein EU-Diplomat die transatlantische Debatte zusammen.

KOLLATERALSCHADEN NORD-STREAM-PIPELINE?

Dazu kommt, dass es bei einem Punkt einen offenen Dissenz zwischen der amerikanischen und der deutschen Regierung gibt - dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. Nach dem estnischen Verteidigungsminister Jüri Luik forderte am Mittwoch auch US-Sonderbeauftragter Volcker, dass man den Bau angesichts des jüngsten russischen Vorgehens überdenken sollte: Die USA und die Osteuropäer gehören seit langem zu den Gegnern des Projekts. Regierungssprecher Steffen Seibert wiederholte dagegen am Mittwoch die deutsche Position: Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine ändere prinzipiell nichts an der deutschen Sicht auf das Projekt, das vor allem ein wirtschaftliches sei und eben kein politisches.

Am Ende könnten sich die beiden Debatten gerade bei einer Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt vermischen. Denn in der Bundesregierung fürchtet man, dass die US-Regierung Sanktionen gegen Firmen verhängen könnte, die am Bau und Betrieb der Pipeline beteiligt sind. Denn zum einen habe US-Präsident Donald Trump schon mehrfach gezeigt, dass er bereit ist, die Wirtschaft aus politischen Gründen unter Druck zu setzen, heißt es. Zum anderen stehe Trump auch unter Druck, weil ihm viele im US-Kongress zu große Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin vorwerfen. Daher müsse er Härte beweisen. Sollte Nord Stream 2 nicht kommen, würden sich die Absatzmöglichkeiten für amerikanisches Flüssiggas erhöhen.

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