November 18, 2014 / 1:27 PM / 5 years ago

Moskau schraubt Erwartungen an Steinmeier-Besuch zurück

Brüssel/Kiew (Reuters) - Russland hat Hoffnungen auf rasche Fortschritte in der Ukraine-Krise gedämpft.

NATO Secretary General Jens Stoltenberg speaks during a news conference in Kabul November 6, 2014. REUTERS/Omar Sobhani

“Niemand erwartet einen Durchbruch”, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier wollte bei seinem ersten Moskau-Besuch seit der russischen Annexion der Krim ausloten, welche Chancen die im September vereinbarte, aber nie eingehaltene Waffenruhe noch hat. Die Nato warf Russland vor, seine Truppen in der Ost- Ukraine und auf seiner Seite der Grenze weiter zu verstärken.

Steinmeier hatte die russische Hauptstadt zuletzt im Februar besucht. Vor dem Treffen mit Lawrow machte er Station in Kiew, wo er nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die Konfliktparteien aufforderte, zum Friedensplan von Minsk zurückzukehren. Kern der von Russland, der Ukraine und der OSZE unterzeichneten Vereinbarung ist eine Waffenruhe. Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen; die Regierung in Moskau bestreitet das. In den Kämpfen starben bisher gut 4000 Menschen.

Am Wochenende hatte unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des G20-Gipfels in Brisbane mehrere Stunden mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Krise gesprochen. Steinmeier sagte, er wolle in Moskau sehen, ob die Gespräche von Brisbane eine Atmosphäre erzeugt hätten, “in der wir wieder konkreter an der Minsker Vereinbarung arbeiten können”. Merkel hatte Putin nach dem Gespräch allerdings ungewöhnlich scharf angegriffen und ihm eine Politik vorgeworfen, die auf das Recht des Stärkeren setze. Zudem hatte sie davor gewarnt, dass Putin diese Politik auch auf andere Länder wie Georgien, Moldawien und Serbien ausweiten könnte.

Lawrow machte deutlich, dass die russische Regierung dem Besuch Steinmeiers keine überragende Bedeutung beimisst. Es handele sich um einen Arbeitsbesuch. Man werde natürlich über die Ukraine und über die deutsch-russischen Beziehungen reden.

NATO: “ERNSTHAFTE MILITÄRISCHE VERSTÄRKUNG”

Nach Darstellung der Nato setzt Russland weiter auf die militärische Karte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, man beobachte “eine ernsthafte militärische Verstärkung”: “Es geht um Truppen, Material, Artillerie und sehr moderne Luftabwehr-Systeme.” Russland heize den Konflikt weiter an und destabilisiere damit die Ukraine: “Wir appellieren an Russland, seine Truppen zurückzuziehen.” Ähnliche Vorwürfe von Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hatten Vertreter der russischen Regierung vergangene Woche als heiße Luft bezeichnet.

Wegen der Krise haben die USA und die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Lawrow sagte, seine Regierung werde den Westen nicht anflehen, die Beschränkungen aufzuheben. Russland wolle keine Konfrontation mit der EU, werde ihr aber klarmachen, dass die Sanktionen nirgendwohin führten. Aus Sicht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) dürfte Russland mit ziemlicher Gewissheit in eine Rezession rutschen. Bisher war die EBRD davon ausgegangen, dass die russische Wirtschaft dieses Jahr um 0,6 Prozent wachsen würde. EBRD-Chefvolkswirt Erik Berglof sagte nun, mittlerweile sei es wahrscheinlicher, dass das russische BIP schrumpfen werde.

Wegen der Kämpfe in der von Separatisten kontrollierten Ost-Ukraine schloss der Baustoffkonzern HeidelbergCement ein Werk bei Donezk. Die Stilllegung der Zementfabrik begründete ein Sprecher des Unternehmens mit den Worten: “Im Einklang mit den EU-Sanktionen wollen wir nicht mit den Separatisten kooperieren und haben die Produktion deshalb eingestellt.” Ob die Produktion irgendwann wieder aufgenommen wird, ist dem Sprecher zufolge nicht absehbar. Derzeit seien die rund 500 Mitarbeiter noch mit Reinigungsarbeiten beschäftigt: “Wenn sich die Situation nicht klärt, sind die Jobs gefährdet.”

Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, binnen 24 Stunden seien durch Artilleriebeschuss und Minen fünf ukrainische Soldaten getötet und acht verletzt worden.

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