November 21, 2014 / 2:08 PM / 5 years ago

Russland finanziert ukrainische Separatisten

An unmarked military truck drives along a road in a territory controlled by the self-proclaimed Donetsk People's Republic in downtown Donetsk, eastern Ukraine, November 21, 2014. Picture taken through a car window. REUTERS/Antonio Bronic (UKRAINE - Tags: CIVIL UNREST POLITICS TRANSPORT CONFLICT)

Kiew (Reuters) - Die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine werden nach eigenen Angaben im großen Stil von Russland finanziert.

“Uns hilf die russische Föderation”, räumte der Verwaltungschef der Rebellenhochburg Donezk am Freitag in einem Interview ein. Die Bundesregierung wertete seine Äußerungen als Beleg für die zentrale Rolle Russlands in dem Konflikt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko musste sich erstmals Unmut in der Bevölkerung stellen. Am Jahrestag der Maidan-Demonstrationen forderten die Angehörigen der etwa 100 getöteten Demonstranten Genugtuung.

Der Verwaltungschef des Gebietes um Donezk, Igor Martinow, sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ), bei der Unterstützung aus Russland es nicht nur um ein bisschen Geld, sondern um hohe Summen. So zahle Russland die Kosten der städtischen Dienste, des Nahverkehrs und der Schulen. Auch Renten- und Sozialleistungen kämen aus Russland. Die Verwaltung in Donezk könne nur 20 Prozent ihres Finanzbedarfs aus eigenen Einnahmen decken.

Die Regierung in Kiew hatte nach den nicht anerkannten Wahlen Anfang November alle Zahlungen in die Separatistengebiete eingestellt. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten auch mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Die Führung in Moskau bestreitet das.

BUNDESREGIERUNG PRANGERT RUSSISCHE ZAHLUNGEN AN

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Martinow bestätige, dass Russland in der Ukraine ohne Absprache mit der Regierung in Kiew agiere und den Separatisten aktiv helfe: “Ohne Russlands militärische und ohne Russlands finanzielle Unterstützung gäbe es den gewalttätigen Separatismus in diesen Regionen in der jetzigen Form nicht.” Auf die Frage, ob es richtig, sei, dass die Regierung in Kiew die Gebiete finanziell abgeschnitten habe, antworte er, im Mittelpunkt des staatlichen Handelns müssten das Wohl der Menschen und der Zusammenhalt des Staates stehen. Es gelte, humanitäre Notlagen zu vermeiden. Die Verantwortlichen seien in einer schwierigen Situation, weil sie die Separatisten nicht durch Geldüberweisungen stärken wollten.

Ihren Ausgang genommen hatte die Krise mit pro-europäischen Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. Als sie Ende Februar eskalierten, wurden Dutzende Menschen getötet. Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch die Abkehr der damaligen Führung von einem Assoziierungsabkommen mit der EU.

Aufgebrachte Verwandte von Todesopfern griffen Poroschenko bei einer Gedenkfeier mit den Worten an: “Nieder mit Poroschenko!” und “Wo sind ihre Mörder?” Außerdem warfen sie dem Präsidenten vor, sein Versprechen nicht eingelöst zu haben, die Opfer posthum zu “Volkshelden” zu erklären. Poroschenko hatte Mühe, sich Gehör zu verschaffen. Den Angehörigen versprach er, ein Dekret zu unterzeichnen, um die Getöteten als Helden zu würdigen. Dies wäre mit finanziellen Leistungen verbunden.

Wirtschaftlich zieht die Krise die Ukraine immer tiefer in den Abgrund. In ihrem Entwurf für den Staatshaushalt 2015 geht die Regierung von einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 4,5 Prozent und einer Inflation von 13,4 Prozent aus. Nach Daten des Internationalen Währungsfonds verkaufte das Land alleine im Oktober mehr als ein Drittel seiner Goldreserven. Diese seien binnen eines Monats um 14 Tonnen auf 26 Tonnen geschrumpft.

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