November 27, 2018 / 7:00 AM / 18 days ago

Russland trotzt im Streit mit Ukraine internationaler Kritik

- von Andrew Osborn und Natalia Zinets

A Ukrainian national flag flies over the parliament building (Verkhovna Rada) during a parliament session to review a proposal by President Petro Poroshenko to introduce martial law for 60 days after Russia seized Ukrainian naval ships off the coast of Russia-annexed Crimea, in Kiev, Ukraine, November 26, 2018. REUTERS/Gleb Garanich

Moskau/Kiew (Reuters) - Das Vorgehen Russlands gegen ukrainische Schiffe vor der Krim hat scharfe Reaktionen der USA und der Nato ausgelöst.

Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, sprach am Montag von einem “arroganten Akt, den die internationale Gemeinschaft verurteilen muss”. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland auf, umgehend die beschlagnahmten ukrainischen Schiffe freizugeben und deren Besatzungen freizulassen. Russland ging darauf vorerst nicht ein und warf der Ukraine vor, mit ihren westlichen Verbündeten einen Konflikt provozieren zu wollen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erließ ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts ab Mittwoch, um das Land für die Abwehr einer möglichen russischen “Invasion” zu rüsten. Das Parlament stimmte am Abend zu, das Militär ist bereits in voller Alarmbereitschaft.

Haley erklärte, es handele sich um eine “empörende Verletzung” der ukrainischen Souveränität. US-Präsident Donald Trump erklärte gegenüber Journalisten, ihm gefielen die Vorfälle zwischen Russland und der Ukraine nicht. Er arbeite mit den Europäern zusammen und hoffe, dass sich die Angelegenheit kläre.

Nach einer Krisensitzung der Nato betonte Stoltenberg, alle Mitglieder des Militärbündnisses hätten sich hinter die Ukraine und ihre territoriale Integrität gestellt. Die Ukraine ist nicht in der Nato, strebt aber eine Mitgliedschaft an. “Was wir gestern gesehen haben, war sehr ernst”, resümierte Stoltenberg.

Der seit Jahren schwelende Krim-Konflikt eskalierte am Sonntag in der Straße von Kertsch - einer Meerenge zwischen der von Russland annektierten Halbinsel Krim und Südrussland, die das Schwarze und das Asowsche Meer verbindet. In dieses Gewässer verwehrte Russland mit Hilfe eines Frachtschiffs drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt. Mindestens zwei russische Kampfflugzeuge flogen Augenzeugen zufolge über den Schauplatz. Russische Grenzschutzboote beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten dabei mehrere Matrosen. Dann beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie mit ihren Besatzungen in die Hafenstadt Kertsch. Russischen Angaben zufolge befinden sich die verletzten Matrosen nicht in Lebensgefahr und werden behandelt.

MERKEL TELEFONIERT MIT POROSCHENKO - DIALOG WICHTIG

Die Europäische Union (EU), Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark und Kanada brandmarkten allesamt die Ereignisse vor der Krim als russische Aggression. Die EU-Kommission nannte das Verhalten Russlands inakzeptabel. Russland solle die ukrainischen Schiffe wieder zurückgeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte laut ihrem Sprecher Steffen Seibert mit dem ukrainischen Präsidenten. Sie habe in dem Gespräch ihre Besorgnis über die Lage geäußert und die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog betont. Dafür wolle sie sich einsetzen und mit Poroschenko in Kontakt bleiben.

Seine Regierung hatte das russische Vorgehen als aggressiven militärischen Akt verurteilt und die internationale Gemeinschaft zur Bestrafung Russlands aufgefordert. Poroschenko erklärte, mit dem Kriegsrechtsdekret habe er seine verfassungsmäßige Pflicht getan. Nach dem Votum des ukrainischen Parlaments soll das Kriegsrecht ab Mittwoch für 30 Tage in jenen Gebieten gelten, in denen die Gefahr eines russischen Angriffs als besonders hoch eingeschätzt wird. Russland hat die Krim 2014 annektiert und durch den Bau einer Brücke eine Landverbindung zu Südrussland geschaffen. Wegen der Annexion hatten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Das Asowsche Meer darf nach einer Vereinbarung zwischen den Nachbarstaaten befahren werden.

RUSSLAND: UKRAINE PROVOZIERT NEUE SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND

Die Regierung in Moskau warf der Ukraine vor, die Aktionen in der Straße von Kertsch sollten als Vorwand dienen, um den Westen zu weiteren Sanktionen gegen Russland zu bringen. Das eigene Vorgehen sei dagegen gerechtfertigt, weil die ukrainischen Marineboote illegal in russische Gewässer eingedrungen seien. Der auch für den Grenzschutz zuständige russische Geheimdienst FSB erklärte, die beschlagnahmten ukrainischen Kriegsschiffe hätten zuerst ihre Kanonen auf die russischen Schiffe gerichtet. Die folgenden Warnschüsse als Aufforderung zum Stoppen hätten sie missachtet.

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