November 29, 2018 / 10:19 AM / 13 days ago

Merkel berät beim G20-Gipfel mit Putin über Ukraine-Konflikt

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel gestures as she speaks during the German-Ukrainian Business Forum conference in Berlin, Germany November 29, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin/Washington (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Konflikt beraten.

Sie wolle mit Putin darüber reden, wie die Rechte der Ukraine im Asowschen Meer gewahrt werden könnten, sagte sie am Donnerstag in Berlin. US-Präsident Donald Trump hatte Merkel zuvor explizit als Vermittlerin ins Gespräch gebracht. Trump selbst will sich am Samstag mit Putin treffen. Die Ukraine erhob unterdessen neue Vorwürfe gegen die Führung in Moskau und kündigte nicht näher spezifizierte Beschränkungen für russische Bürger im Land an. Russland blockiere die beiden großen ukrainischen Häfen in Mariupol und Berdjansk im Asowschen Meer, kritisierte Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan auf Facebook. 18 Schiffen, die in die Häfen einlaufen wollten, werde die Zufahrt ins Asowsche Meer verweigert. Andere Schiffe könnten nicht auslaufen. Russland wies diesen Vorwurf zurück.

Auch Merkel warf Russland vor, ostukrainische Häfen wie Mariupol bewusst abschneiden zu wollen. Trump hatte Merkel zuvor zur Vermittlung im Ukraine-Konflikt aufgefordert. “Lasst uns Angela einbeziehen”, sagte er in einem Interview der “New York Post”. Direkte Kritik an Russland oder Putin äußerte er nicht, nachdem er zuvor ein Treffen mit Putin am Rande des G20-Gipfels infrage gestellt hatte. Das russische Präsidialamt erklärte, die US-Regierung habe die Zusammenkunft mit Trump am Samstag bestätigt, und man sehe keinen Bedarf für einen externen Vermittler.

Neben Trump plädierte auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko für Merkel als Vermittlerin. Sie sei eine große Freundin der Ukraine, sagt er der “Bild”. “Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt.” Deutschland engagiert sich bereits seit dem Krisenjahr 2014 als Vermittler, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und prorussische Separatisten Teile der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Die Gespräche sind im sogenannten Normandie-Format organisiert, dem auch Frankreich, Russland und die Ukraine angehören. Deutschland gilt als das westliche Land, das noch die engsten Beziehungen zu Russland pflegt.

Merkel telefonierte bereits kurz nach dem militärischen Zusammenstoß vor der Krim mit Putin. Der seit Jahren schwelende Konflikt war am Sonntag in der Meerenge von Kertsch eskaliert, als Russland mit einem Frachtschiff drei ukrainischen Marinebooten die Einfahrt ins Asowsche Meer verwehrte. Russische Grenzschutzboote beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten mehrere Matrosen. Dann beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie nach Kertsch.

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Poroschenko kündigte in einem Tweet Restriktionen für russische Bürger im Land an. Sein Büro konnte zunächst aber nicht darlegen, worin diese Beschränkungen bestehen werden.

Der ukrainische Infrastrukturminister Omeljan kritisierte, Russland lasse nur Schiffe ins Asowsche Meer einlaufen, die unterwegs zu russischen Häfen seien. Russland wolle die Ukraine damit aus ihrem eigenen Territorium vertreiben. Das russische Präsidialamt wies die Vorwürfe zurück. Der Schiffsverkehr durch die Straße von Kertsch laufe normal, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Manchmal komme es jedoch wegen schlechten Wetters zu Verzögerungen.

Russland baut unterdessen seine Militärpräsenz auf der annektierten Krim weiter aus. Es verlegte einem Medienbericht zufolge eine neue Luftabwehreinheit auf die Krim. Das Bataillon mit dem modernen Boden-Luft-Raketensystem vom Typ S-400 werde in Djankoi im Norden der Halbinsel stationiert, meldete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Sprecher der Schwarzmeer-Flotte. Zudem wolle Russland im kommenden Jahr nahe der Hafenstadt Sewastopol eine Radarstation als Frühwarnsystem für Raketenangriffe einrichten, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Sicherheitskreise. Russland arbeite auch an einem technischen System, mit dem der Schiffsverkehr rund um die Halbinsel im Schwarzen Meer besser verfolgt werden könne.

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