December 17, 2013 / 5:58 PM / 6 years ago

Putin stärkt Janukowitsch mit russischen Milliarden

Moskau (Reuters) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach seiner Absage an eine engere Zusammenarbeit mit der EU die von ihm erhoffte Rückendeckung aus Moskau erhalten.

Sein russischer Kollege Wladimir Putin sagte ihm am Dienstag bei einem Treffen im Kreml umfangreiche Finanzhilfen und Rabatte auf Gaslieferungen zu. Zugleich betonte Putin, dass über einen Beitritt der Ukraine zu einer Zollunion, wie sie dem russischen Staatschef vom Pazifik bis zu den EU-Grenzen vorschwebt, als Bedingung nicht gesprochen worden sei. Gegner des pro-russischen Kurses von Janukowitsch hatten befürchtet, dass sich der Ukrainer dieses Zugeständnis im Gegenzug für die Schützenhilfe im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in seinem Land abringen lässt - und damit die Tür zur Europäischen Union endgültig zuschlägt.

Der frisch vereidigte Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier kritisierte das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Frage dennoch. Es sei “völlig empörend, wie die russische Politik die wirtschaftliche Notlage der Ukraine für sich genutzt hat, auch um den EU-Assoziationsvertrag zu verhindern”, sagte er bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Guido Westerwelle im Außenministerium in Berlin. Auch kritisierte er das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Kiew.

KLITSCHKO: ICH WILL JANUKOWITSCH IM RING SEHEN

Janukowitsch hatte kürzlich nach Druck aus Moskau überraschend die Unterzeichung eines über Jahre ausgehandeltes Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgesagt. Die EU-Befürworter in seinem Land reagierten mit der größten Protestbewegung seit der “Orangen Revolution” vor neun Jahren. Viele fürchten, dass die Ukraine wie schon zu Zeiten der Sowjetunion unter die Kontrolle Moskaus gerät. Sie fordern eine engere Anbindung an die EU in der Hoffnung auf mehr Freiheiten und Wohlstand.

Der Schulterschluss mit dem mächtigen Nachbarn brachte die Demonstranten zusätzlich auf die Barrikaden. Janukowitsch habe die nationalen Interessen, die Unabhängigkeit und die Aussicht auf ein besseres Leben für die Ukrainer aufgegeben, rief der führende Oppositionelle und Boxweltmeister Vitali Klitschko Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew zu. Er wolle Janukowitsch “im Ring” sehen, fügte er hinzu und forderte zugleich Neuwahlen.

PUTIN KONTERT EU-OFFERTE MIT KONKRETEN ZUSAGEN

Die EU hat allerdings bislang lediglich Hilfen in Höhe von 610 Millionen Euro angeboten. Außerdem laufen Gespräche zwischen EU-Vertretern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und anderen Finanzinstitutionen, um ein Hilfspaket für die Ukraine zu schnüren. Das Land muss 2014 eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Dollar schließen.

Putin setzte dem Angebot der EU konkrete und deutlich höhere Zusagen entgegen. Er kündigte an, 15 Milliarden Dollar aus einem russischen Staatsfonds in ukrainische Staatsanleihen zu stecken. “Dies ist an keine Bedingungen geknüpft”, betonte er. Außerdem kündigte Putin an, der ehemaligen Sowjet-Republik etwa ein Drittel des Preises für russisches Gas zu erlassen, auf das sie vor allem in den kalten Wintermonaten angewiesen ist. Statt etwa 400 Dollar pro 1000 Kubikmeter muss die ukrainische Naftogaz nun lediglich 268,50 Dollar an Gazprom zahlen.

Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr zudem von Händlern, dass nach drei Jahren Unterbrechung Anfang kommenden Jahres wieder Öl im Wert von 600 Millionen Dollar von Russland in eine Raffinerie im ukrainischen Odessa fließen soll.

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