January 4, 2018 / 11:52 AM / 6 months ago

Gabriel - Russland muss sich bei UN-Mission für Ostukraine bewegen

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert Zugeständnisse von Russland, um einen UN-Blauhelmeinsatz in der umkämpften Ostukraine auf den Weg bringen zu können.

Prisoners of war (POWs) from the separatist self-proclaimed republics walk before boarding a bus during the exchange of captives near the city of Bakhmut in Donetsk region, Ukraine December 27, 2017. REUTERS/Valentyn Ogirenko

“Ganz sicher sind die Bedingungen, unter denen Russland bereit ist, eine solche UN-Mission zu machen, nicht ausreichend”, sagte er am Donnerstag in der ukrainischen Stadt Dnipro. Die Friedenstruppe müsse in der gesamten Ostukraine und nicht nur entlang der Front zum Separatistengebiet tätig sein. “Wir können das nicht so machen, dass quasi die jetzige Kontaktlinie zwischen Separatisten und Ukrainern dann zur neuen Grenze wird”, sagte Gabriel. “Das Gegenteil wollen wir ja erreichen.”

An der 500 Kilometer langen Front im Osten der Ukraine kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Aufbau einer UN-Truppe zum Schutz der rund 500 OSZE-Beobachter ins Gespräch gebracht, die die Lage im Osten des Landes beobachten und Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk melden sollen. Prorussische Separatisten hatten die Region 2014 unter ihre Kontrolle gebracht. Seither wurden in dem Konflikt Tausende Menschen getötet.

Der im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenstillstand werde nur mit Hilfe einer robusten UN-Mission zu erreichen sein, die den Rückzug der schweren Waffen von der Front durchsetze, sagte Gabriel. “Darüber müssen wir mit den Russen weiter verhandeln, was sehr schwierig ist”, fügte er hinzu: “Aber ich sehe keine Alternative, denn von alleine wird der Waffenstillstand nicht kommen.” Einen ursprünglich für Donnerstag angekündigten Besuch im ostukrainischen Mariupol musste der Minister wegen schlechten Wetters verschieben. Er hatte sich dort mit OSZE-Beobachtern treffen wollen.

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