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Ukraine begrüßt Offenheit Putins für Blauhelm-Einsatz
14. September 2017 / 13:48 / in 12 Tagen

Ukraine begrüßt Offenheit Putins für Blauhelm-Einsatz

The weapon of a peacekeeper of the United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) is pictured during a handover ceremony from Italian Major-General Luciano Portolano to Irish Major-General Michael Bearyover the command of Lebanon's U.N. peacekeeping forces at the United Nations headquarters in Naqoura, southern Lebanon, July 19, 2016. REUTERS/Ali Hashisho

Berlin (Reuters) - Die Ukraine hat die Offenheit Russlands für einen Blauhelm-Einsatz im von Separatisten kontrollierten Osten des Landes grundsätzlich begrüßt.

“Wir glauben, dass ein voll umfänglicher Blauhelm-Einsatz sehr dabei helfen würde, zu einer Deeskalation der Lage am Boden zu kommen und eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass zu beginnen”, sagte der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kostjantin Jelisejew, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Der Teufel stecke allerdings im Detail. So müssten die Blauhelmsoldaten im gesamten besetzten Gebiet einschließlich entlang der bisher unkontrollierten Grenze zu Russland stationiert werden. Außerdem müsse der Einsatz neutral sein. “Das heißt, dass Russland, das Teil des Konfliktes ist, sich nicht an der Friedenstruppe beteiligen darf.”

Er rufe alle interessierten Staaten wie Deutschland, die USA und Frankreich auf, sich im UN-Sicherheitsrat gemeinsam für die Realisierung eines solchen Blauhelm-Einsatzes einzusetzen, sagte Jelisejew. “Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen die Chance nutzen, die uns diese positive Botschaft aus Moskau bietet, um die Mission auf den Weg zu bringen.” Es wäre ein Durchbruch, wenn der Einsatz zustande komme. Die Ukraine würde es dann auch begrüßen, wenn Deutschland Soldaten in die Mission entsenden würde. Die Bundeswehr habe eine große Tradition der Beteiligung an Friedenseinsätzen weltweit. Zugleich würde sich die Ukraine nach Jelisejews Worten auch über einen finanziellen Beitrag Deutschlands freuen: “Da müssen wir ehrlich sein, die Finanzierung wird eine der größten Herausforderungen für die Mission”.

BERATER: HOFFE, DASS GABRIEL VORSTOSS NACH WAHL ÜBERDENKT

Den Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für eine Lockerung der Russland-Sanktionen bereits für den Fall, dass es in der Ostukraine zu einer stabiler Waffenruhe kommt, lehnte Jelisejew strikt ab. “Russland setzt seine Aggression gegen die Ukraine und vor allem den Donbass fort, daher müssen die Sanktionen bis zur vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens und der kompletten Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in Kraft bleiben”, forderte der Berater. “Wir rufen alle deutschen Politiker auf, wachsam zu bleiben und keine unverantwortlichen Erklärungen abzugeben, die die Aggression nicht stoppen, sondern den Agressor im Gegenteil sogar noch ermuntern.” Er hoffe sehr, dass Gabriels Äußerung nur durch den Wahlkampf inspiriert gewesen sei und der Bundesaußenminister seine Haltung nach dem 24. September überdenken werde.

Auch die Union hatte den Vorstoß des SPD-Politikers kritisiert. “Der formale Beschluss ist ja: Erst wenn hundert Prozent Frieden herrscht, heben wir hundert Prozent der Sanktionen auf”, hatte Gabriel gesagt. Er halte dies für eine völlig unrealistische Position. “Wir haben die Sanktionen schrittweise aufgebaut, und wir werden sie schrittweise abbauen - dass weiß im Grunde auch jeder.”

Wegen der andauernden Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk hatte die EU die Sanktionen gegen Russland erst im Juni um weitere sechs Monate bis Ende Januar verlängert. Die EU und die USA werfen Russland die Unterstützung prorussischer Separatisten vor, die den Osten der Ukraine 2014 unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

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