April 23, 2019 / 1:05 PM / 3 months ago

Neuem ukrainischen Präsidenten droht Konfrontation mit Parlament

Ukrainian presidential candidate Volodymyr Zelenskiy reacts during a news conference at his campaign headquarters following a presidential election in Kiev, Ukraine April 21, 2019. REUTERS/Valentyn Ogirenko

Kiew (Reuters) - Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij muss sich auf Widerstand im Parlament in Kiew einstellen.

Zwei Tage vor der Wahl am Sonntag erklärte der Vorsitzende der zweitgrößten Oppositionspartei Samopomitsch, Andrij Sadovij, er bekomme zunehmend Unterstützung für einen Gesetzentwurf, der die Macht des Präsidenten beschneiden würde. Der Komiker und Schauspieler ohne politische Erfahrung Selenskij war am Sonntag gewählt worden und soll sein Amt im kommenden Monat antreten. Sein Geschick in der Zusammenarbeit mit dem Parlament dürfte entscheidend dafür sein, seine Wahlversprechen zu erfüllen und Reformen umzusetzen. Auch die ausländische Hilfe ist an Fortschritte bei den Reformen geknüpft.

Zu den Befugnissen des Präsidenten zählt die Ernennung des Militärchefs, des Generalstaatsanwalts, des Zentralbankchefs sowie der Minister für Auswärtiges und Verteidigung. Das Parlament muss seine Entscheidungen jedoch bestätigen. Nach Meinungsumfragen könnte Selenskijs Partei bei der Parlamentswahl im Oktober zwar die größte Zahl von Sitzen erringen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sie eine absolute Mehrheit gewinnt. Damit muss sich Selenskij mit mindestens einer weiteren Partei verbünden, um seine Vorhaben durchsetzen zu können. Zu seinen Wahlversprechen zählt allerdings auch, Abgeordneten die Immunität vor Strafverfolgung abzuerkennen. Damit hat er sich im Parlament nicht beliebter gemacht.

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