February 19, 2014 / 4:13 PM / 5 years ago

Ukrainischer Präsident droht Gegnern - EU macht Druck

Kiew (Reuters) - Nach der Gewalteskalation in der Ukraine droht Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition mit einer härteren Gangart.

Smoke rises above Independence Square during anti-government protests in central Kiev in the early hours of February 19, 2014. Ukrainian President Viktor Yanukovich accused pro-European opposition leaders on Wednesday of trying to seize power by force after at least 26 people died in the worst violence since the former Soviet republic gained independence. REUTERS/Petro Zadorozhny (UKRAINE - Tags: POLITICS CIVIL UNREST CITYSCAPE TPX IMAGES OF THE DAY) - RTX194F8

Seinen Kontrahenten warf er am Mittwoch vor, die Macht gewaltsam an sich reißen zu wollen. Er werde deshalb hart durchgreifen. Der Staatsschutz kündigte Ermittlungen gegen Oppositionelle wegen eines Putschversuchs an. Außerdem gebe es überall im Land “anti-terroristische Operationen”, nachdem staatliche Waffenlager geplündert worden seien. In der Nacht waren bei Straßenschlachten in Kiew mindestens 26 Menschen getötet worden. Rückendeckung bekam Janukowitsch aus Moskau: Präsident Wladimir Putin sprach von einem Umsturzversuch. Die EU-Außenminister beraten am Donnerstag über Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt. Kanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen der deutschen und der französischen Regierung in Paris, die EU müsse zeigen, dass es ihr ernst sei.

Die Demonstranten kämpfen gegen die pro-russische Politik Janukowitschs und fordern eine stärkere Anbindung an die EU. Der Präsident fand scharfe Worte für die Opposition um Ex-Box-Profi Vitali Klitschko: “Ohne jedes Mandat des Volkes, illegal und gegen die Verfassung der Ukraine sind diese Politiker zu dem Versuch übergegangen, die Macht mit Pogromen, Brandstiftung und Mord an sich zu reißen.” Bisher habe er von Gewalt abgesehen, nun hätten ihm seine Berater eine härtere Gangart nahegelegt.

In der Nacht hatten Sicherheitskräfte die Demonstranten im Zentrum Kiews zurückgedrängt. Der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) glich danach einem Schlachtfeld. Mit mindestens 26 Toten erlebte das Land die gewaltsamsten Auseinandersetzungen seit seiner Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor mehr als 20 Jahren. Ein Treffen von Regierung und Opposition in der Nacht brachte nur gegenseitige Schuldzuweisungen. Weitere Gespräche sind dem Oppositionspolitiker Klitschko zufolge aber geplant.

Rund um den Maidan gaben sich die Regierungsgegner zunächst nicht geschlagen, sondern rüsteten sich mit Molotow-Cocktails und Pflastersteinen für neue Konfrontationen. In der Nacht hatten sie Polizisten mit Steinen und gepanzerte Fahrzeuge mit Brandsätzen beworfen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein. Das von der Opposition genutzte Gewerkschaftshaus brannte.

BARROSO: ALLE SEITEN MÜSSEN ZUM DIALOG ZURÜCKKEHREN

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, er erwarte von der Europäischen Union “gezielte Maßnahmen” gegen die Verantwortlichen. Alle Seiten müssten die Gewalt beenden und zum Dialog zurückkehren. Die USA forderten die Regierung auf, die Polizei zurückzuziehen, eine Waffenruhe zu vereinbaren und zu verhandeln. Das Weiße Haus erkläre zudem, dass die USA ebenfalls Sanktionen gegen die Verantwortlichen prüften.

Merkel sprach von schockierenden Bildern aus Kiew. Nur ein politischer Dialog könne Fortschritte bringen. Dabei gehe es um Fragen wie eine Übergangsregierung oder freie Wahlen. Die EU-Außenminister müssten darüber sprechen, welche spezifischen Sanktionen eingesetzt werden sollten, um deutlich zu machen: “Es ist uns ernst damit, dass der politische Prozess wieder beginnen muss und dass wir das nicht einfach hinnehmen können.” Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius wollen am Donnerstag zu Gesprächen nach Kiew fliegen.

Hollande unterstrich: “Wir dürfen nicht passiv bleiben.” Sanktionen seien kein Selbstzweck, aber es gebe eine neue Lage. Für Strafmaßnahmen plädierte auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Sein Außenminister Radoslaw Sikorski wollte noch am Mittwoch im EU-Auftrag zu Gesprächen nach Kiew reisen. Nach Darstellung der Regierung in Warschau sind die EU-Staaten bereits grundsätzlich einig, Strafmaßnahmen gegen ukrainische Regierungsvertreter zu verhängen.

Gegensätzliche Signale kamen aus Moskau, wo die Regierung von einer unzulässigen Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine sprach. Putin ließ aber auch erklären, dass Russland weiter nicht intervenieren werde. Das Außenministerium forderte die ukrainischen Opposition auf, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen und zu verhandeln. Russland werde seinen ganzen Einfluss nutzen, damit wieder Ruhe in der Ukraine einkehre.

Europa-Politiker von CDU und Grünen brachten auch Sanktionen gegen Russland ins Spiel, weil es Janukowitsch unterstütze. Diese könnten vor allem auf den Energiesektor zielen. Ex-Bundeskanzler Gerard Schröder, dem gute Kontakte zu Putin nachgesagt werden, lehnte eine Vermittlerrolle ab, die ihm von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi angetragen worden war. Dies könnten nur die Vereinten Nationen übernehmen, auch nicht die EU, sagte Schröder “Spiegel Online”. Die EU habe schließlich Stellung für die Opposition bezogen. Sanktionen lehnte er ab.

Janukowitschs Gegner demonstrieren seit November gegen dessen Kehrtwende in der Außenpolitik. Der Präsident hatte damals überraschend einen Handelspakt mit der EU gekippt und stattdessen Milliardenhilfen aus Russland akzeptiert.

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