March 7, 2014 / 3:44 PM / 5 years ago

Russland droht bei weiteren Sanktionen mit Vergeltung

People hold a rally in support of the people of Crimea, near the Kremlin walls in central Moscow, March 7, 2014. Russia on Friday accused the European Union of taking an "extremely unconstructive position" by freezing talks on easing visa barriers and on a comprehensive agreement that would govern ties between Moscow and the EU over Ukraine. The banner reads: "Crimea is Russian land!" REUTERS/Sergei Karpukhin (RUSSIA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) - RTR3G5YZ

Kiew/Dublin/Berlin (Reuters) - Russland hat für den Fall weiterer Sanktionen der Europäischen Union mit Vergeltung gedroht. Die EU habe mit ihrer Entscheidung, die Gespräche über Reiseerleichterungen auf Eis zu legen, eine “extrem unkonstruktive Position” eingenommen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag.

“Russland wird die Sprache von Sanktionen und Drohungen nicht akzeptieren.” Die EU könnte nach Angaben aus der Bundesregierung bereits nächste Woche weitere Strafmaßnahmen verhängen, sollte es keine Fortschritte bei der Bildung einer Kontaktgruppe geben. “Wenn klarwird, dass Moskau sich in der Frage nicht bewegt, wird man wahrscheinlich nicht bis zum 16. März warten”, erfuhr Reuters aus deutschen Regierungskreisen. An dem Tag ist eine Volksabstimmung auf der Krim über einen Beitritt zu Russland geplant.

Die deutsche Wirtschaft warnte angesichts dieser Entwicklung vor unübersehbaren Folgen für die Weltwirtschaft. “Spürbar ist eine große Verunsicherung und die Sorge, dass die Krise weiter eskaliert und eine Sanktionsspirale mit massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft in Gang kommt”, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der Nachrichtenagentur Reuters. Noch gebe es allerdings keine Hinweise auf Rückzugspläne der in der Ukraine und Russland aktiven deutschen Unternehmen.

KRIM AUF DEM WEG NACH RUSSLAND

Zum Brennpunkt der Krise wird immer mehr die ukrainische Halbinsel Krim, auf der sich die überwiegend russischstämmige Bevölkerung nächste Woche für den Beitritt zur Russischen Föderation entscheiden könnte. Am Freitag wurden die Warnungen vor einer Annexion der Krim durch Russland eindringlicher. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: “Ganz sicherlich wäre die Annexion nicht nur ein von der Europäischen Union vehement verurteilter Schritt, ich glaube die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würde empört reagieren.” Mit den geplanten Erleichterungen zu einem Beitritt der Krim zur russischen Föderation habe Russland “Öl ins Feuer gegossen”.

Der amtierende ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte in Kiew, das Ergebnis des “sogenannten Referendums” über einen Russland-Beitritt der Krim werde von niemandem in der zivilisierten Welt anerkannt werden. Auch die prominente ukrainische Politikerin Julia Timoschenko betonte nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dublin, eine russische Annexion der Krim müsse unbedingt verhindert werden. Dazu solle der Westen seine Sanktionen verschärfen, und zwar sofort. “Sie müssen sehr überzeugend für (Russlands Präsident Wladimir) Putin sein und ein klares Signal senden, dass die Entwicklung nicht toleriert werden kann”, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. “Bisher haben die Instrumente, die die USA und die EU eingesetzt haben, keine fühlbaren Ergebnisse gehabt.”

KEINE ANZEICHEN FÜR DEESKALATION

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk bekräftigte zwar seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der Regierung in Moskau, nannte dafür aber Bedingungen, die Russland bereits abgelehnt hat. Die Regierung in Moskau erkennt ihrerseits die gegenwärtige ukrainische Führung nicht an, weil sie durch einen Putsch an die Macht gekommen sei. Außerdem habe sie unzulässige Entscheidungen über den Osten und Südosten des Landes sowie die Halbinsel Krim getroffen, sagte Russlands Präsident Putin nach einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Barack Obama, das keine Annäherung brachte. Das russische Vorgehen gehe auf Bitten des gestürzten ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch zurück und sei daher in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Jazenjuk forderte in Kiew, Russland müsse seine Truppen abziehen, internationale Abkommen einhalten und seine Unterstützung für “Separatisten und Terroristen” in der Ukraine einstellen, bevor es zu einem Dialog komme. Unterstützung fand er bei den Außenministern mitteleuropäischer, baltischer und skandinavischer Staaten, die am Freitag in der estnischen Stadt Narva an der russischen Grenze tagten. Sie verurteilten den “Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine” sowie das “illegale Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland”. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski forderte zudem einen Ausbau der Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit der EU.

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