November 3, 2014 / 1:53 PM / 5 years ago

Merkel droht Russland nach Ostukraine-Wahl

Berlin/Donezk (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Russland nach den umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine mit einer neuen EU-Sanktionsrunde.

Germany's Chancellor Angela Merkel holds a news conference at a European Union leaders summit in Brussels March 21, 2014. European Union leaders agreed on Thursday to expand the bloc's list of people targeted with sanctions over tensions in Ukraine by 12 names and warned that further economic measures against Russia could be taken if the situation in Ukraine worsens. REUTERS/Laurent Dubrule (BELGIUM - Tags: POLITICS)

“Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Wie die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte er die Abstimmungen in den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk als illegitim und als Verstoß gegen den auch von Russland gebilligten Minsker Friedensplan. Das russische Außenministerium erklärte dagegen, es werde den Willen der Menschen in der Ostukraine respektieren.

Es sei unverständlich, dass offizielle russische Stimmen die Wahlen anerkennen würden, sagte Seibert. Man werde nun mit den Europäischen Partnern die Lage beobachten und entscheiden, “was das für Sanktionen heißt”. In Brüssel sagten jedoch zwei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters, eine Verschärfung der Strafmaßnahmen stehe derzeit nicht auf der Agenda. Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich zunächst nicht zu den Wahlen im Osten der Ukraine. Die Europäische Union hat unter anderem Anleihen bestimmter russischer Banken mit einem Handelsverbot belegt und Einreiseverbote gegen einflussreiche Russen aus dem Umfeld von Putin erlassen.

In den ostukrainischen Rebellenhochburgen Luhansk und Donezk waren die Menschen am Sonntag zur Wahl einer politischen Führung aufgerufen. Die Regierung in Kiew erklärte die Abstimmung für illegal.

SEIBERT: RUSSLAND MUSS SICH AN MINSKER VEREINBARUNG HALTEN

Der deutsche Regierungssprecher rief Russland dazu auf, alles für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu tun. Anfang September hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der Rebellen in der weißrussischen Hauptstadt auf eine Waffenruhe verständigt, während der die Weichen für eine friedliche Lösung des seit Monaten anhaltenden Konflikts gestellt werden sollen. Zu den Vereinbarungen zählt mehr Autonomie für die Ostukraine, aber auch die Wahrung der territorialen Einheit des gesamten Landes. Zudem sollten in den Rebellengebieten Kommunalwahlen abgehalten werden.

Russland und die EU hatten sich zu den Vereinbarungen bekannt. Allerdings wurde die Waffenruhe immer wieder gebrochen. So war am Sonntag im Großraum Donezk Artilleriefeuer zu hören. Das ukrainische Militär teilte am Sonntag mit, binnen 24 Stunden seien drei Soldaten gefallen. Insgesamt sind in dem Konflikt bislang über 4000 Menschen getötet worden.

“Ich halte die heutigen ‘Präsidial- und Parlamentswahlen’ in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk für ein neues Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine”, sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Seibert bezeichnete die Abstimmungen als fragwürdig. So hätten Wahllisten gefehlt, in manchen Gebieten sei die Wahlbeteiligung höher als die Bevölkerung angegeben, und teilweise seien Ergebnisse vor Ende der Auszählungen bekannt gegeben worden.

REBELLENCHEF ERHÄLT RUND 80 PROZENT DER STIMMEN

In Donezk wurde der prorussische Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko von der örtlichen Wahlkommission mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl erklärt. Der 38-jährige frühere Elektriker ist bereits Regierungschef in der Volksrepublik Donezk, die im April von den Rebellen ausgerufen wurde. Seine Widersacher, die ebenfalls Separatisten sind, traten in der Öffentlichkeit kaum auf.

Aus russischer Sicht haben die Wahlen den Rebellenvertretern die Legitimation gegeben, auf Augenhöhe mit der Kiewer Regierung nun Friedensverhandlungen zu führen. “Die gewählten Vertreter der Regionen Donezk und Luhansk haben das Mandat erhalten, mit den ukrainischen Autoritäten die Probleme durch einen politischen Dialog zu lösen”, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Grigory Karasin laut russischer Nachrichtenagentur Interfax.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte in der Nacht zum Montag, die Wahlen seien eine Farce, die unter dem Druck von Panzerkanonen und Maschinengewehren zustande gekommen seien. Die ukrainische Regierung fürchtet vor allem eine Wiederholung des Verlustes von Landesteilen wie es im Fall der Krim geschehen ist. Auch auf der mehrheitlich von Russen bewohnten Halbinseln erklärten sich Separatisten zunächst für unabhängig von der Zentralregierung in Kiew. Danach leiteten sie ein international nicht anerkanntes Referendum über die Zugehörigkeit der Krim ein, das in der Aufnahme in die russische Föderation mündete. Auch die Rebellen in der Ostukraine wollen Teil des russischen Staates werden.

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