July 22, 2019 / 2:12 PM / a month ago

Selenskyj wohl erster Präsident der Ukraine mit eigener Mehrheit

Ukraine's President Volodymyr Zelensky speaks during a bilateral meeting with Canada's Prime Minister Justin Trudeau of the Ukraine Reform Conference in Toronto, Ontario, Canada, July 2, 2019. REUTERS/Chris Helgren

Kiew (Reuters) - Wolodymyr Selenskyj wird wahrscheinlich der erste Präsident der Ukraine, der seit dem Ende des Kommunismus und der Unabhängigkeit des Landes 1991 mit absoluter Mehrheit regieren kann.

Aus dem Stand lag seine erst unlängst gegründete Partei Diener des Volkes nach vorläufigen Ergebnissen sowohl bei der Direktwahl als auch bei der Listenwahl mit großem Abstand vorn. Alexander Kornienko, ein führendes Mitglied von Selenskyjs Partei, sagte am Montag, die Diener des Volkes hätten bei der Parlamentswahl am Sonntag 125 bis 127 der 199 Direktmandate geholt. Über die Parteiliste kämen noch 121 bis 122 Mandate hinzu. Zusammen wäre damit die absolute Mehrheit der insgesamt 450 Sitze im Kiewer Parlament erreicht. Die Bundesregierung setzt einer Sprecherin zufolge auf baldige Maßnahmen der neue Regierung vor allem gegen die Korruption im Land.

Die russlandfreundliche Oppositionsplattform folgt mit großem Abstand auf dem zweiten Platz. Die Partei Europäische Solidarität des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, die bisher im Parlament die stärkste Kraft war, landete abgeschlagen auf Platz drei. Auch die Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko lag weit hinten.

Allein bei der Listenwahl erreichten die Diener des Volkes mehr als 42 Prozent der Stimmen, was gut 120 Sitzen entspricht. Selenskyjs Partei werde eine sehr breite Mehrheit haben, sagte Wolodymyr Fesenko vom Forschungsinstitut Penta. “Es ist eine totale Überraschung, dass er so viele Wahlkreise gewonnen hat.” In der Ukraine gilt ein gemischtes Wahlsystem. Die Hälfte der Mandate werden über Partei-Listen bestimmt, die andere Hälfte durch Direktwahl der Kandidaten in den Wahlkreisen; hier gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält.

Erst im April hatten die Ukrainer den früheren Schauspieler und Komiker Selenskyj zum Staatsoberhaupt gewählt. Weil er mit einer Regierung und einem Parlament regieren musste, die von den Anhängern seines Vorgängers Poroschenko dominiert wurden, setzte Selenskyj sofort nach der Amtsübernahme im Mai eine Neuwahl an.

“WIR HATTEN KEINE ANDERE WAHL”

Selenskyj hat sich vor allem den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Der EU-freundliche und gen Westen orientierte 41-Jährige trifft damit den Ton bei einer Bevölkerung, die genug hat von der Vetternwirtschaft im Staat und dem niedrigen Lebensstandard in einem der ärmsten Länder Europas. Allerdings muss er nun auch Reformen umsetzen, damit die internationalen Geldgeber Milliarden Dollar an neuen Krediten freigeben und die Wirtschaft an Stabilität gewinnt. Vor allem aber steckt die Ukraine mitten im Konflikt mit Russland, das 2014 die Halbinsel Krim annektierte und die Separatisten in der Ostukraine unterstützt. Bei Kämpfen dort wurden in den vergangenen fünf Jahren 13.000 Menschen getötet.

Unumstritten ist Selenskyj nicht. Kritiker werfen ihm eine zu große Nähe zu dem mächtigen Geschäftsmann Ihor Kolomojskyj vor, auf dessen TV-Sender Selenskyjs Comedy-Shows liefen. Der heutige Präsident, der in einer Fernsehserie einen Lehrer spielte, der Staatsoberhaupt wurde, weist dies zurück. “Wir hatten keine andere Wahl, als diese Entscheidung zu treffen”, sagte Olena Moskalenko, eine Finanzexpertin aus Kiew, Reuters TV zur Wahl vom Sonntag. Es müsse einen Wandel im Land geben. “Sonst werden wir unsere Vergangenheit nicht los. Ich hoffe nur, dass wir mit unserer Wahl und in unseren Erwartungen nicht wieder enttäuscht werden.”

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