February 8, 2010 / 12:35 PM / 10 years ago

Janukowitsch erklärt sich zum Wahlsieger in Ukraine

Kiew (Reuters) - In der Ukraine hat sich Oppositionsführer Viktor Janukowitsch zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt und seine Rivalin Julia Timoschenko zum Rücktritt als Ministerpräsidentin gedrängt.

Nach Auszählung von gut 95 Prozent der Stimmen führte Janukowitsch am Montag nach Angaben der amtlichen Wahlkommission knapp mit 48,23 Prozent. Auf Timoschenko entfielen demnach 46,14 Prozent. Die Politikerin warf ihrem Gegner Wahlfälschung vor und verwies auf eine eigene Stimmauszählung mit anderem Ergebnis. Es wurde davon ausgegangen, dass sie das offizielle Ergebnis anfechten wird. Damit würde die politische und wirtschaftliche Unsicherheit des osteuropäischen Land weiter anhalten.

“Ich denke, Julia Timoschenko sollte sich auf ihren Rücktritt vorbereiten”, erklärte der 59-jährige Janukowitsch, für den der Wahlsieg ein politisches Comeback bedeuten würde. Bei der Präsidentenwahl vor fünf Jahren waren seinem von Russland unterstütztem Lager massive Wahlfälschungen vorgeworfen worden. Damals hatten die Ukrainer mit Protesten eine neue Abstimmung erzwungen, aus der der pro-westliche Viktor Juschtschenko als Sieger hervorging. Der Amtsinhaber schied diesmal im ersten Wahlgang aus. Timoschenko war Juschtschenkos Verbündete bei der “Orangen Revolution”, beide sind aber inzwischen zerstritten.

Die 49-jährige erklärte, ihr Lager habe inzwischen 85 Prozent der Stimmen ausgezählt und einen Vorsprung für sie von 0,8 Prozentpunkten gegenüber Janukowitsch ermittelt. Einen Aufruf an die Bevölkerung, bei Wahlbetrug auf die Straße zu gehen, wiederholte die Politikerin mit dem geflochtenen Haarkranz indes nicht.

Sollte sich der Sieg Janukowitschs bestätigen, müsste Timoschenko damit rechnen, dass das Parlament sie mit einem Misstrauensvotum ihres Amtes enthebt. Janukowitsch könnte dann eine neue Koalition bilden oder vorgezogene Parlamentswahlen ausrufen.

Die beiden Kandidaten hatten sich einen erbitterten Wahlkampf geliefert, in dem sie sich gegenseitig der Lüge und Fälschung bezichtigten. Sowohl Timoschenko als auch Janukowitsch haben sich für gute Beziehungen zum Nachbarn Russland ausgesprochen, streben gleichzeitig aber eine weitere Annäherung an die EU an. Janukowitsch lehnt einen Beitritt zur Nato ab.

Wichtigstes Ziel des neuen Präsidenten dürfte es sein, das Land aus dem politischen und wirtschaftlichen Chaos zu führen. Ein Staatsbankrott konnte zuletzt nur mit Hilfe eines Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds abgewendet werden. Eine fällige Tranche liegt derzeit auf Eis, weil der IWF die Sparauflagen durch eine Erhöhung der Mindestlöhne und Pensionen verletzt sah.

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