March 28, 2018 / 4:53 PM / 3 months ago

Maas wirbt in New York für deutschen UN-Sitz

New York/Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei den Vereinten Nationen in New York für einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019 und 2020 geworben.

The United Nations emblem is seen in the U.N. General Assembly hall during the 72nd United Nations General Assembly at U.N. headquarters in New York, U.S., September 22, 2017. REUTERS/Lucas Jackson

Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch bei den UN. “Wir leben in einer Zeit, in der es viele Konflikte in der Welt gibt. Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr Vereinte Nationen brauchen und nicht weniger, wie das einige glauben”, spielte er auf US-Präsident Donald Trump an. Deutschland sei der zweitgrößte Einzahler und der zweitgrößte Truppensteller bei den UN. Es wolle sich dafür einsetzen, Konflikte zu verhindern und mehr Bewusstsein dafür zu schaffen, wie stark der Klimawandel die Sicherheitslage beeinflusse.

Kritik daran, dass Deutschland bei der Bewerbung auch mit Israel konkurriert, wies Maas zurück. “Das ist in der Vergangenheit immer so gewesen, dass es auch unterschiedliche Kandidaturen gibt”, sagte er. “Wir kandidieren gegen niemanden, sondern wir kandidieren für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.” Deutschland tue dies traditionell alle acht Jahre. “Insofern ist das nach meiner Auffassung ein Thema, mit dem man sehr normal umgehen kann.” Dass ihm die Interessen Israels ganz besonders am Herzen lägen, habe er erst vor einigen Tagen bei seinem Besuch in dem Land deutlich gemacht.

Bei der Wahl in der UN-Vollversammlung müssen die Kandidaten mehr als zwei Drittel der 193 Mitgliedsländer hinter sich bringen. Die Abstimmung über die Jahre 2019 und 2020 findet im Juni statt. Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern: Den fünf Veto-Mächten USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland, die dem Rat dauerhaft angehören, sowie zehn nichtständigen Mitgliedern. Der Rat ist das einzige Gremium der Vereinten Nationen, das rechtlich bindende Entscheidungen treffen kann und die Macht hat, Sanktionen zu verhängen und den Einsatz von Gewalt zu autorisieren. Die Sitze im Rat werden geographisch ausgewogen verteilt: Fünf Mitglieder kommen aus Afrika und Asien, eines aus Osteuropa, zwei aus Lateinamerika und der Karibik und zwei aus Westeuropa und anderen Ländern.

Deutschland saß zuletzt 2011 und 2012 in dem Gremium. Es sorgte damals mit seiner Enthaltung in der Abstimmung über den Kriegseinsatz in Libyen für Aufruhr. Deutschland isolierte sich damit im Kreis der Nato-Verbündeten und stellte sich an die Seite Russlands und Chinas, die sich ebenfalls enthielten.

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